MdL Stefan Zimkeit:

Steuerabkommen legitimiert Steuerbetrug

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit hat sich im Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags erneut gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz ausgesprochen. „Der Ehrliche ist der Dumme“, sagte der Abgeordnete Zimkeit über das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen. „Denn es legitimiert Steuerbetrug. Eine Regelung, die Betrügern Anonymität zusichert, sei inakzeptabel.

Die Bundesregierung hat schlecht verhandelt. Das Abkommen ist ungerecht und erschwert die Arbeit unserer Steuerfahnder. Zimkeit hielt der CDU vor, die von ihr vertretene „Null-Toleranz-Politik“ nur gegenüber Beziehern von Sozialleistungen durchsetzen zu wollen.

„Wer der Gesellschaft Millionensummen vorenthält, handelt kriminell“, betonte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Zumal es sich oft um Schwarzgeld handelt, manchmal sogar um Geldwäsche. Ich habe für das Geschäftsmodell der schweizerischen Banken überhaupt kein Verständnis“, begründete Stefan Zimkeit seine Forderung, das Steuerabkommen neu zu verhandeln.

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