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MdL Stefan Zimkeit:

Landtag sichert die Zukunft der Sparkassen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken

“Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung”, nannte der Abgeordnete Stefan Zimkeit die beschlossene Abwicklung der WestLB. Sie begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, sagte Zimkeit in der Landtagsdebatte. Der SPD-Finanzexperte zeigte sich davon überzeugt, dass die Sparkassen unverzichtbar für die Kommunen und den Mittelstand seien. Zimkeit betonte: “Im Gegensatz zu den Piraten ist der Begriff ‘Sparkassen-Rettungsgesetz’ für uns kein Schimpfwort. Die Oberhausener Sparkasse unterstützt mit erheblichen Summen das ehrenamtliche Engagement und sichert die Kreditversorgung der örtlichen Wirtschaft.”

Die Forderung der CDU, die Kosten für die Abwicklung der WestLB durch zusätzliche Streichungen im Haushalt zu finanzieren, lehnte Stefan Zimkeit ab. “Wir werden nicht bei Kindern, Bildung und Kommunen kürzen. Das würde die Menschen in Oberhausen besonders treffen”, warnte der SPD-Abgeordnete.

“Viele Menschen meinen, es wurde schon zu viel Geld für Banken ausgegeben. Insbesondere weil Privatbanken jetzt schon wieder am großen Rad drehen und die Boni der Bänker erneut jedes Maß übersteigen.” Bei der Abwicklung der WestLB gehe es aber nicht um die Profitinteressen einer Privatbank, unterstrich Stefan Zimkeit. “Sondern darum, Schaden vom Land abzuwenden.”

Bei der WestLB seien in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden, stellte Zimkeit fest, “insbesondere von den verantwortlichen Bankern, aber auch ? parteiübergreifend ? im politischen Raum.” Er kritisierte die Behauptung der Opposition, dass WestLB-Desaster beweise, dass Privatbanken besser funktionieren. “Die Rettung der Privatbanken hat den Steuerzahler weitaus mehr gekostet.”

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