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Landesparteitag in Hagen:

Oberhausener SPD stimmt für den Koalitionsvertrag

Oberhausens SPD-Chef Michael “Mike” Groschek

Der rot-grüne Koalitionsvertrag ist auf die ungeteilte Zustimmung der Oberhausener SPD-Landesdelegierten gestoßen. “Mit dem Vertrag werden wir die erfolgreiche Politik der letzten zwei Jahre auf einer stabilen Basis fortsetzen können”, zeigte sich der Oberhausener SPD-Vorsitzende Michael Groschek auf dem Landesparteitag in Hagen überzeugt. “Dies kommt in besonderem Maße den Kommunen zu gute.” Noch nie habe eine Landesregierung die Städte mit derart hohen Geldsummen unterstützt. Diese Politik werde Rot-Grün weiterhin konsequent verfolgen.

Davon profitiert Oberhausen im besonderen Maße, verwies der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen.

“NRW versteht sich als Anwalt der Kommunen”, zitierte der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit den beschlossenen Koalitionsvertrag. Das Land werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Berlin endlich mehr Verantwortung übernimmt. “In den letzten drei Jahrzehnten hat der Bund die Zuständigkeit für immer mehr staatliche Sozialleistungen an die Städte übertragen. Unter diesen Belastungen leidet insbesondere das Ruhrgebiet.”

Auch die Oberhausener Delegierten Frederik Cordes, André auf der Heiden, Jörg Müller, Kirsten Oberste-Kleinbeck und Klaus Wehling stimmten der Forderung zu, dass “Förderung nicht nach der Himmelsrichtung” erfolgen dürfe. “Solidarität ist keine Einbahnstraße”, betont der Koalitionsvertrag, der auf die solidarische Finanzierung der Entwicklung in Ostdeutschland durch die NRW-Kommunen hinweist.

Stefan Zimkeit hob hervor, dass die rot-grüne Vereinbarung gleichermaßen für solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft stehe. “Für die Kinder werden wir noch mehr Geld als bisher ausgeben”, erläutert der SPD-Politiker.

Die neuaufgelegte rot-grüne Koalition bekennt sich weiterhin zum Bau des dritten Gleises im Zuge der Betuwe-Linie. “Das ist gerade für den Lärmschutz in Sterkrade von Bedeutung”, so Zimkeit. Im Koalitionsvertrag wird vom Bund eine “tragfähige Finanzierungsvereinbarung” und von der Bahn eine “zügige Planung und Umsetzung” gefordert.

Die Koalition verspricht, beim Bau der Betuwe-Verbindung darauf zu achten, dass der Bund und die Deutsche Bahn “ihre Ankündigung wahr machen und ein Pilotprojekt für den Einsatz innovativer Lärmschutztechnik umsetzen”. NRW wird die Initiative für eine vertragliche Zusage ergreifen sowie auf eine Erhöhung der Lärmschutzmittel für die Bahn und lärmarme Güterwaggonbremsen drängen.

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