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Erste Sitzung des neuen Landtags:

Carina Gödecke zur Landtagspräsidentin gewählt

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

“Das war ein guter Auftakt”, berichtet Sterkrades Wahlkreisabgeordneter Stefan Zimkeit von der konstituierenden Landtagssitzung. Die neue Landtagspräsidentin Carina Gödecke habe ein erstklassiges Wahlergebnis erhalten, freut sich Zimkeit. Er begrüßt es, dass Oberhausen mit Daniel Düngel im Parlamentspräsidium vertreten ist. Zimkeit selbst wurde in den vorläufigen Haushalts- und Finanzausschuss gewählt. “Das ist einer von vier Ausschüssen, die sofort mit der Arbeit beginnen müssen. Die endgültigen Ausschüsse werden erst nach der Regierungsbildung am 20. Juni besetzt”, erläutert der SPD-Finanzpolitiker die Abläufe.

Dringend ist die Beratung des WestLB-Gesetzes. Außerdem werde der Haushalt des Landes vorbereitet. “Da wird es harte Abwägungsprozesse zwischen Sparsamkeit und notwendigen Zukunftsinvestitionen geben”, kündigt Zimkeit an.

Eine der größten Herausforderungen werde der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr sein, der ab Mitte 2013 gilt. “Gerade in Großstädten wird der Bedarf höher sein, als die Bundesregierung prognostiziert hat”, sagt Zimkeit, der den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vorgelegten 10-Punkte-Plan für “völlig unzureichend” hält. “Ihre Idee, den Kommunen für den Betreuungsausbau zinsvergünstigte KfW-Kredite zur Verfügung zu stellen, ist Unfug. Das momentane Zinsniveau ist für die öffentliche Hand derart niedrig – das lässt sich kaum unterbieten.”

Er fordert, die für das umstrittene Betreuungsgeld vorgesehen Finanzmittel in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu stecken. “Mit dem absurden Betreuungsgeld konterkariert die Bundesregierung alle gemeinsamen Anstrengungen, für eine verbesserte Vereinbarkeit von Kind und Beruf sowie eine gute Förderung und Bildung schon bei den Kleinsten zu sorgen”, stellt Stefan Zimkeit fest.

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