Schmachtendorf:

Zimkeit im Interview mit irischen und niederländischen Journalisten

Stefan Zimkeit ist Landtagskandidat für Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit ist Landtagskandidat für Sterkrade und Dinslaken

Auf internationale Aufmerksamkeit traf der Wahlkampf-Infostand der SPD in Schmachtendorf. Stefan Zimkeit unterbrach seine zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil für Interviews mit einem Fernsehteam aus den Niederladen und einer Zeitung aus Irland. Im Mittelpunkt der Interviews mit dem Sterkrader Landtagskandidaten stand die Frage, wie die öffentlichen Haushalte saniert werden können. Zimkeit betonte, dass Einschnitte in Bildung und sozialen Strukturen der falsche Weg seien. „Notwendig ist vielmehr ein Dreiklang aus Zukunftsinvestitionen in Bildung, Kinder und Kommunen, strukturelle Einsparungen sowie eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen.“ Zimkeit schlug die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor, um Börsenspekulationen zu besteuern.

Vor dem Hintergrund der europäischen Finanzkrise interessierten sich die ausländischen Journalisten für die Haushaltssituation in Oberhausen. Die Frage, ob Oberhausen die Finanzprobleme alleine lösen könne, verneinte Stefan Zimkeit. Zwar müsse die Stadt weitere eigene Sparanstrengungen unternehmen, es „muss aber gleichzeitig Unterstützung von Land und Bund geben“.

NRW helfe Oberhausen bereits in großem Umfang, unter anderem mit jährlich 67 Millionen Euro aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, erläuterte der SPD-Finanzexperte. Dringend notwendig sei aber mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. „Es muss endlich eine faire Verteilung von Bundesmitteln nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtungen geben“, so Zimkeit. Zudem forderte er eine Übernahme der Soziallasten durch den Bund, da diese „die NRW-Kommunen finanziell erdrosseln“.

Der irischen Journalist fragte, ob es nicht strukturelle Mängel bei der Finanzierung der Kommunen gebe, „wenn Düsseldorf so reich ist und die Städte im Ruhrgebiet so große Problemen haben“. Stefan Zimkeit antwortete, dass er den von der rot-grünen Landesregierung eingeschlagenen Kurswechsel nachdrücklich befürworte, da davon Oberhausen im besonderen Maße profitiere. „Benachteiligte Städten im Revier, die besondere soziale Lasten zu tragen haben, müssen besonders unterstützt werden“, sprach er sich dafür aus, diese Politik nach der Landtagswahl am Sonntag fortzusetzen.

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