MdB Michael Groschek:

Solidarpakt Ost muss Solidarpakt für ganz Deutschland werden

Der Bundestagsabgeordnete Michael Groschek erklärt zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens “Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland”:

“Das Gutachten &039;Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland&039; ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums entstanden. Daher ist es völlig unverständlich, dass eben diese Bundesregierung dieses Gutachten nun vor der Öffentlichkeit zurückhält. Auf dessen Grundlage ließe sich endlich eine offene Diskussion über einen sinnvollen Solidaritätsbeitrag führen.

Ziel muss sein möglichst zeitnah aus dem Solidarpakt Ost einen Solidarpakt Deutschland zu machen. Dies brächte die Förderung dahin, wo sie gebraucht wird, ohne Rücksicht auf die Himmelsrichtung. Solidarität darf nicht länger mit der geografischen Gießkanne verteilt werden, sondern muss zielgerichtet in die strukturpolitischen Problemregionen gelenkt werden. Die Überwindung von Strukturschwäche ist längst wieder eine gesamtdeutsche Aufgabe die eines zupackenden Solidarpaktes bedarf.”

X

Send this to a friend