Nach der ersten Finanzkrise, ausgelöst durch die Situation in den USA und die Pleite der Investmentbank Lehmann Brothers, dachten wir, das Schlimmste sei vorbei. Nun eskaliert die Finanzkrise als Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union erneut und stärker als angenommen. In solchen Zeiten darf die Bundesregierung unter Angela Merkel es sich nicht erlauben zu zögern und durch Wankelmut die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Man muss schnell und deutlich reagieren. Aus Sicht der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mit einer Stärkung der Politischen Union!
An Sparmaßnahmen führt kein Weg vorbei. Das sehen wir am Beispiel Griechenlands. Allerdings dürfen Staaten auch nicht kaputt gespart werden. Neben einem Sparkurs muss auch ein Investitions- und Modernisierungskonzept erarbeitet werden, das das einzige Mittel ist, um Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit zu verhindern.
Aber nicht nur in aufgeblähten Staatsapparaten liegt die Krise begründet. Dem gegenüber steht immer noch eine viel zu mächtige, unkontrollierte Finanzwirtschaft, die an den europäischen Märkten fleißig weiterspekuliert, als hätte es keine Krise gegeben. Gleichzeitig wird der Handel mit Staatsanleihen immer undurchsichtiger und komplexer. Neben den Instrumenten zur besseren Finanzaufsicht, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, muss es also auch Regelungen gegen Missbrauch und Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten geben. Der europäische Binnenmarkt kann nur funktionieren, wenn Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen sich auf saubere Produkte am Finanzmarkt verlassen können. Deshalb haben wir im Europäischen Parlament Leerverkäufe erschwert und verteuert und Kreditausfallversicherungen beschränkt. So wird den Zockern das Handwerk gelegt.
Das Risiko hochspekulativer Finanzgeschäfte darf nicht der Endverbraucher tragen. Um den Verursachern auch mehr Verantwortung fürs Risiko zuzusprechen, ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unabdingbar. Erst als das Kind in den Brunnen gefallen war, hat dies auch die Europäische Kommission erkannt und arbeitet nun an einem entsprechenden Vorschlag.
An diesen Beispielen wird deutlich, dass die Europäische Union handlungsfähig ist. Nun müssen wir dafür sorgen, dass in der Finanzpolitik die Gäule in die gleiche Richtung ziehen. Ein wichtiger und konsequenter Schritt in diese Richtung ist aus unserer Sicht daher eine europäische Wirtschaftsregierung. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten müssen aber klar und deutlich zugeordnet und demokratisch kontrolliert werden.
Vor vielen Jahrzehnten hat man sich gemeinsam entschieden, das Projekt Europa zu wagen – bisher eine große Erfolgsgeschichte. Unsere Aufgabe ist es, an dieser Geschichte weiter zu arbeiten und Probleme gemeinsam anzugehen. Nur eine Lösung aller kann auch für alle Erfolg bringen, daher ist die einzig richtige Antwort auf die Krise: Mehr Europa!