Anlässlich der drohenden Kürzungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur haben sich 27 Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen in einem offenen Brief an den Verkehrsminister Peter Ramsauer zusammengetan (Unterzeichner unten):

„Gemeinsam fordern wir den Minister auf, die Streichungen für das Bundesland NRW zurückzunehmen und die dringenden Verkehrsprojekte in NRW schnell umzusetzen.
Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und braucht eine moderne und zukunftsweisende Infrastruktur, um die anstehend Aufgaben bewältigen zu können. Alle Verkehrsprognosen für die kommenden Jahre zeigen, dass mit einer erheblichen Verkehrssteigerung in allen Bereichen zu rechnen ist. Daher sind weitere Investitionen in die nordrhein-westfälischen Verkehrswege dringend erforderlich.“

NRW nimmt als Transitland die Güter- und Personenverkehre der Nord-Süd-Achse und der Ost-West-Achse auf und regelt den Hafenhinterlandverkehr der Nordseehäfen. Das Bundesland hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für ganz Deutschland.

In den vergangenen Jahren hat das Land NRW mit Verständnis die Priorisierung von Verkehrsinvestitionen aufgenommen, die zur Ausgleichung der Lebensverhältnisse in Gesamtdeutschland wie beispielsweise die Verkehrsprojekte der Deutschen Einheit umgesetzt wurden. Diese waren sicherlich wichtig und nötig. Doch wurden dadurch wichtige Projekte in Nordrhein-Westfalen auf die lange Bank geschoben. Ein weiterer Aufschub ist aus unserer Sicht nicht mehr möglich.

Viele Hauptverkehrsstrecken in NRW platzen bereits aus allen Nähten. So ist eine der Hauptverkehrsadern des Landes, die A 40 quer durch das Ruhrgebiet täglich völlig überlastet. Abhilfe könnte der bereits geplante Rhein-Ruhr-Express (RRX) bieten. Dieser soll auf der Schiene das Ruhrgebiet in 10-minütigem Takt verbinden und täglich bis zu 50.000 Autos von der völlig überlasteten Autobahnen im Ruhrgebiet holen. Die Mittel für den Bau des RRX wurden nun schon seit langem zurückgehalten und werden laut Medienberichten nun endgültig gestrichen. Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Verkehrssituation, sondern auch Auswirkungen auf die Gesundheit von tausenden Bürgerinnen und Bürgern entlang der Autobahnen. Weder die CO2-Einsparziele der europäischen Union, noch vernünftige Infrastrukturkonzepte scheinen hier den Ausschlag für eine sinnvolle Verkehrspolitik zu geben.

NRW braucht daher stärkere Investitionen in den Erhalt und den Neubau von Verkehrswegen. Dem Bundesverkehrsminister muss endlich die bundesweite Bedeutung des Landes NRW bewusst werden.