Mehr Basisdemokratie:

Jusos führen Vollversammlungsprinzip ein

Die Oberhausener Jungsozialisten haben auf ihrer Unterbezirkskonferenz eine neue Satzung beschlossen. Im Kern der komplett reformierten Satzung wurde das bisherige Delegiertensystem abgeschafft und durch eine Vollversammlung ersetzt. Damit kann nun jedes Mitglied den Vorstand wählen und über die grundsätzliche Politik der Jusos abstimmen.

Ich bin stolz, dass uns diese umfassende Reform geglückt ist. Nach jahrelangen Diskussionen ist uns auf dieser UB-Konferenz ein historischer Schritt zu mehr Basisdemokratie gelungen. Ich hoffe, dass sich mehr junge Menschen eingeladen fühlen, mit uns etwas zu bewegen, erklärte Juso-Vorsitzender Maurizio Graw nach der UB-Konferenz.

Bewegen soll sich nach dem Willen der Jusos auch einiges in der SPD.
Einstimmig forderte die UB-Konferenz, dass die drei großen Arbeitsgemeinschaften, AsF, AG 60 plus und Jusos, auf dem SPD-Parteitag jeweils fünf Delegierte bekommen sollen.

„Die drei großen Arbeitsgemeinschaften leisten einen großen und unverzichtbaren Teil der inhaltlichen Arbeit in der SPD und binden durch ihre Themen Mitglieder auch außerhalb der Ortsvereine. Es ist längst überfällig, dass auch die Arbeitsgemeinschaften einen eigenen Stimmenanteil auf dem Parteitag bekommen. Die Stärkung der Arbeitsgemeinschaften wird der SPD sehr gut tun“, erläutert Maurizio Graw die Forderung.

Neben den Satzungsfragen wurde auch inhaltlich sehr stark diskutiert. So wurde zum Beispiel ein ermäßigter Tarif für Schüler und Studenten in Oberhausener Schwimmbädern gefordert.

Der Saporoshje-Platz soll nach Juso-Beschlusslage als kultureller Freiraum genutzt werden können, was wichtig für den Kulturstandort Oberhausen wäre und die Atttraktivität der Innenstadt für junge Menschen steigern würde.

Auch zur aktuellen Diskussion um Bankenzerschlagungen haben die Jusos einen Beschluss gefasst. Die spekulativen Geschäfte und die Einlagen- und Kreditgeschäfte der Banken müssen voneinander getrennt und gegenseitige Haftung ausgeschlossen werden. Damit würde ein erster Schritt gemacht, um die Staaten nicht länger erpressbar zu machen. Deutlich wurde auch, dass dies nur ein Anfang sein könne und weitere Schritte wie eine weltweite Finanztransaktionssteuer folgen müssten. Auch Verstaatlichungen von Banken seien bei dieser bedrohlichen Lage sinnvoll.

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