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Ende der Sommerpause:

SPD-Fraktion hat sich für den politischen Herbst viel vorgenommen

Politisch ist der Herbst oft die heißeste Jahreszeit. Und auch in Oberhausen stehen uns arbeitsreiche Wochen bevor. Allen voran muss der Rechtsstreit um die Abfallgebühren nachhaltig und gerecht gelöst werden. Das beanstandete Berechnungsverfahren wird derzeit von externen Gutachtern überprüft. Sobald deren Stellungnahmen vorliegen, muss die Gebührenordnung auf eine neue Grundlage gestellt werden, die Bürgern und Stadt dauerhaft Rechtssicherheit gibt.

Zeitnah auf den Weg gebracht werden muss auch der neue Schulentwicklungsplan. Die SPD-Fraktion hat Schulleitungen und Elternpflegschaften von Grund- und Hauptschulen zu Gesprächen über die Verwaltungsvorschläge eingeladen. Dabei wird es auch um die Folgen des Schulkonsenses auf Landesebene gehen. Unter Dach und Fach kommen muss der Plan rechtzeitig vor der Anmeldephase für das nächste Schuljahr.

Vor Herausforderungen stehen wir auch in Sachen Haushaltskonsolidierung. In den nächsten Monaten muss das Sparkonzept für 2012 erarbeitet werden. Der geplante „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung könnte uns dafür völlig neue Rahmenbedingungen bescheren. Noch aber ist das Verfahren offen und es gilt dafür zu werben, dass der Pakt für Oberhausen eine wirkliche Hilfe wird.

Mehr Mobilität auch für finanziell schwächere Bürger soll das Sozialticket ermöglichen: Durch die Entscheidung des Innenministeriums können ab November auch Kommunen im Nothaushaltsrecht an einem 14-monatigen Testlauf zur Einführung des Sozialtickets teilnehmen. Nach Abschluss der Pilotphase gilt es Erfahrungen und Folgekosten zu überprüfen.

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