MdB Michael Groschek:

Städtebauförderung mit weniger Förderung des Bundes

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

In den nächsten Jahren sollen die Mittel zur Städtebauförderung um bis 50 Prozent eingekürzt werden. Im Haushalt 2011 sind für 2012 nur noch gut 400 Mio. Euro vorgesehen. Experten halten 700 Mio. jährlich für geeignet und daher fordert ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, der am Freitag den 8.7.2011 im Bundestag eingebracht wird, 610 Mio. Euro. “Für Städte wie Oberhausen sind diese Kürzungen ein Schlag ins Gesicht”, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Groschek.

Stadtteilprojekte, die aktuelle Probleme wie den Klima- und den demografischen Wandel berücksichtigen, sind besonders in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung. Energetisches Bauen und der Rückbau von Industrie- und Wohnflächen sind nur einige Punkte, die sich durch die Förderung wieder finden. Durch die geplanten Kürzungen werden solche Projekte Schiffbruch erleiden. Dies sind Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss.

“Die Programme zur Stabilisierung der Städte und sozial benachteiligter Stadtteile müssen aufgestockt werden. Wer hier kurz und klein spart wird anschließend die sozialen Reparaturkosten umso höher bezahlen müssen”, ist sich Mike Groschek sicher. “Es darf zu keiner sozialen Spaltung und Ausgrenzung kommen.”

“Da die Projekte in der Regel durch Landes- und europäische Fördermittel mischfinanziert sind, versucht das Land NRW diese Lücke so gut es geht zu füllen”, so Michael Groschek und weiter: “Nur sind die Haushaltmittel der Landesregierung natürlich auch begrenzt.”

Die Städtebauförderung wurde vor 40 Jahren von der Regierung Willy Brandt eingeführt. Seitdem war es Konsens, dass sich der Bund an Projekten in den Städten und Gemeinden beteiligt.

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