Michael Groschek ist Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken
Michael Groschek, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Oberhausen und Mitglied des Verteidigungsausschusses, erklärt zu den heute vorgestellten Reformplänen der Bundeswehr:
Mit der heutigen Vorstellung der Reformpläne für die Bundeswehr hat der Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Irrfahrt seines Vorgängers beendet. Welche Auswirkungen das Konzept für die Soldateninnen und Soldaten und Zivilbeschäftigten an den Bundeswehrstandorten in Nordrhein-Westfalen haben wird, ist ungewiss. Es gilt daher, den Reformprozess des Verteidigungsministers weiterhin kritisch zu begleiten.
Von den Sparplänen wird am stärksten das Heer betroffen sein. Bei der Umstrukturierung der Bundeswehr werden drei von elf Brigaden gestrichen. Eingespart wird auch bei den Mitarbeiterstellen im Verteidigungsministerium. Um ein Drittel wird gekürzt und zukünftig werden nur noch 2.000 Mitarbeiter übrig bleiben. Der Standort des Verteidigungsministeriums in Bonn bleibt weiterhin erhalten.
Reduziert wird ebenfalls bei den Freiwilligen. De Maizière plant nur noch mit 5.000 anstatt 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden. Dies stellt allerdings ein Feigenblatt dar und trifft nicht die sozialdemokratische Vorstellung einer in der Gesellschaft verankerten Truppe. Wenn die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee bleiben und keine reine Berufsarmee werden soll, müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel von 15.000 Freiwilligen zu erreichen. Umso wichtiger ist es daher, aus der Bundeswehr einen attraktiven und lukrativen Arbeitgeber zu machen. Der Dienst muss mit Bildungschancen, Berufsweiterbildung und ideeller Förderung und nicht mit puren Handgeldversprechen verbunden sein.
Hart treffen die Sparmaßnahmen insbesondere die Zivilbeschäftigten. Von den bisherigen 75.000 zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sollen nach den Plänen 20.000 Dienstposten gestrichen werden. Nordrhein-Westfalen hat einen hohen Anteil an Zivilbeschäftigten. Unsere Forderung ist, dass diese Reduzierung nicht auf NRW abgeladen werden darf.
De Maizière hält sich bisher offen, welche Standorte von den massiven Kürzungen betroffen sind. Dieser Zustand der Unsicherheit muss beendet werden, damit die Soldateninnen und Soldaten und die Zivilbeschäftigten schnellstmöglich Gewissheit haben können. Unsere Forderung ist es, soviel Standorte zu erhalten wie möglich und so wenig abzubauen wie nötig.
Der Reformprozess ist unumkehrbar und die eingeleiteten Maßnahmen müssen verantwortungsbewusst umgesetzt werden. Um einen breiten Konsens in der Gesellschaft zu erzielen, macht es daher keinen Sinn, die Opposition im Deutschen Bundestag von der Umsetzung auszuschließen. Die Stunde der Standortentscheidungen wird erst noch schlagen, daher gilt für die SPD die Maxime: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.