Deutscher Bundestag:

Michael Groschek kritisiert Westerwelles Libyen-Politik

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek nutzte in der heutigen Bundestagsdebatte zum Jahresabrüstungsbericht die Gelegenheit, den unklaren Kurs in der Libyen-Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Außenminister Westerwelle hatte sich trotz aktueller Berichterstattung in seiner Eingangsrede mit keinem Wort zum scheinbar geplanten Libyen-Einsatz der Bundeswehr geäußert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Groschek forderte von Westerwelle Erklärungen zum Zickzack-Kurs der Regierung und verlangte eine Antwort auf die Frage, wieso die militärische Absicherung eines humanitären Einsatzes für die Regierung tragbar sei, nicht aber die Unterstützung bei der Durchsetzung eines Waffenembargos.

Groschek sicherte zwar die offene Diskussion über den geplanten Einsatz zu, betonte aber, dass die SPD der Regierung keinen Freibrief erteilen werde.

In Bezug auf den Abrüstungsbericht riet Groschek der Regierung dazu, sich mehr Gedanken darüber zu machen, wo Rüstungskontrolle und Abrüstung anfangen und wies auf das bisherige „Aufrüstungsverhältnis“ der europäischen Partner Frankreich und Italien mit Libyen hin. Außerdem empfahl er eine zeitgleiche Veröffentlichung des Rüstungskontrollberichtes und des Rüstungsexportberichtes, da sie andernfalls keinen Maßstab böten.

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