Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
„Das Land wird mehr Geld für Bildung, Kinder und Kommunen zur Verfügung stellen und dies ist gut für Oberhausen“, so bewerten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit den ersten Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung. Damit werde in die Zukunft investiert. „Ziel ist es, mittelfristig einen Haushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Hierfür setzt das Land auf einen Dreiklang“, erläutert Stefan Zimkeit, stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Erstens: Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Aufgabenkritik. Schon im diesem Haushalt werden 500 Millionen Euro eingespart. Zweitens: Eine Verbesserung der Einnahmen, deshalb werden Initiativen für höhere Einnahmen für Länder und Kommunen etwa bei der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und dem Spitzensteuersatz ergriffen. Drittens: Zur Vermeidung gesellschaftlicher Folgekosten wird in Bildung und Förderung von Kindern investiert, so Zimkeit.
„Trotz zurückgehender Schülerzahlen kürzen wir keine Stelle im Schulbereich, sondern wir stellen sogar mehr Personal zur Verfügung“, betont der Schulausschussvorsitzende Wolfgang Große Brömer. „Bereits in den Nachtragshaushalt 2010 haben wir 1525 Lehrerstellen zusätzlich eingestellt“, erläutert der Schulausschussvorsitzende. Für 2011 seien nun 553 weitere Stellen ? unter anderem für den Ausbau der Ganztagsangebote und für die Stärkung der pädagogischen Arbeit an den Grundschulen ? im Haushalt vorgesehen.
Für Oberhausen sei es besonders wichtig, dass die Kommunen mehr Geld bekommen. „128 Millionen Euro erhält Oberhausen in diesem Jahr an Schlüsselzuweisungen vom Land. Wenn Schwarz-Gelb noch regieren würde, wären es 12 Millionen Euro, also 9,5 Prozent weniger“, erläutert Große Brömer. Landesweit gebe es 323 Millionen Euro mehr für die Städte und Gemeinden.
„Zudem wird die Verteilung der Mittel auf einer aktualisierten Berechnungsgrundlage vorgenommen, bei der insbesondere die gestiegenen Soziallasten von Städten wie Oberhausen berücksichtigt werden“, sagt Zimkeit. „Darüber hinaus sind im Haushalt weitere 350 Millionen Euro für den Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgesehen. Mit diesen Mittel will das Land einen erheblichen Beitrag zur Entschuldung der Städte leisten.“