Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

„Das Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen durch Abbruch der Bundesregierung hat sofort negative Auswirkungen“, stellt Bundestagsmitglied Michael Groschek fest. Dies beginnt mit der Weigerung, im Rahmen des Bildungspaketes Schulsozialarbeiter zu finanzieren, die besonders die Förderung sozial schwacher Kinder und Jugendlicher im Blick hätten.

Die Forderung nach Mindestlohn und gleicher Lohnhöhe bei Zeit-und Leiharbeit hätte die Ausgaben bei Hartz IV deutlich gesenkt. Endlich wären weniger sogenannte Aufstocker zu unterstützen gewesen, die durch das Sozialdumping trotz Arbeit auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, da sie sonst ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können. Dies hätte nicht nur die Kassen erleichtert, sondern auch den Menschen ein anderes Selbstwertgefühl vermittelt.

Der dritte Auftrag des Verfassungsgerichtes Regelsätze nachvollziehbar anzupassen, wurde mit dem Verweis „5 Euro im Monat sind genug“ ignoriert.

Das vermeintliche „Sonderangebot“ der Bundesregierung an die Kommunen, die Grundsicherung voll durch den Bund zu finanzieren ist ohnehin eine überfällige Finanzregelung, die Minister Schäuble in der Gemeindefinanzreform schon hätte angehen müssen. Dies ist also nur eine Mogelpackung.

Die SPD wird jetzt in Ländern und Bund dafür streiten, dass Kinder und Jugendliche – nicht nur aus Hartz IV-Familien – ein ausreichendes und gebührenfreies Bildungsangebot von der Kita über den Ganztag bis zur Hochschule erhalten.

Damit Städte von den belastenden Soziallasten befreit und die Regierung mit ihrem „Sonderangebot“ nicht wieder abtauchen kann, wird die SPD im Bundestag im Rahmen einer Kommunalinitiative sowohl die Stärkung der Gewerbesteuer als auch die Übernahme der Kosten für Grundsicherung im Alter durch den Bund einfordern. „Dann müssen CDU und FDP Farbe bekennen“, so Groschek.