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Jusos Oberhausen:

Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg

Logo der Oberhausener Jusos

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Mit großem Entsetzen haben die Jusos Oberhausen die neuerlichen Forderungen mehrerer Fraktionen nach einer Vorratsdatenspeicherung aufgenommen. Hierzu erklärt Maurizio Graw, Vorstandsmitglied der Jusos Oberhausen:

“Dass der Staat sich und seine Bürger vor Terrorangriffen schützen muss ist uns bewusst und wir haben vollstes Verständnis für ein erhöhtes Sicherheitsaufkommen.
Wir kritisieren aber in aller Form, dass die Angst und Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu ausgenutzt wird, die alte populistische und aktionistische Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung wieder aufzugreifen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Sie bedeutet das Ende jeder Vertraulichkeit und gleichzeitig das Ende der Privatsphäre und der informellen Selbstbestimmung in Deutschland.

Ab sofort könnte jedes vertrauliche Gespräch, jede Bewegung oder sogar ein ganzer Tagesablauf einer Person aufgezeichnet werden. Es wäre fatal, wenn sensible Daten von Ärzten, Anwälten, Unternehmern und private Details in die falschen Hände kämen.
Diese Gefahr kann definitiv nicht ausgeschlossen werden.

Seine Unverhältnismäßigkeit erlangt der Vorschlag dadurch, dass bisher in keiner Weise erwiesen ist, dass eine Vorratsdatenspeicherung wirklich vor Kriminalität und Terror schützt.

Gleichzeitig müssen Unternehmen viel Geld investieren um die Speicherung überhaupt möglich zu machen. Kosten, die am Ende der Endverbraucher mit höheren Preisen übernimmt.

Der eigentliche Skandal ist aber, dass die Unschuldsvermutung unseres Rechtssystems außer Kraft gesetzt wird, indem alle Bürgerinnen und Bürger pauschal überwacht und damit unter Generalverdacht gestellt werden.

Wir fordern die SPD und alle beteiligten Fraktionen dazu auf, Abstand von der Vorratsdatenspeicherung zu nehmen und gemeinsam eine angemessene und effektive Lösung zur Bekämpfung von Kriminalität und Terror zu suchen!”

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