Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Michael Groschek ruft nach Abstimmung im Deutschen Bundestag zum GKV-Finanzierungsgesetz zum Protest durch eine Petition auf. Weit über 100 000 Menschen haben sich bereits beteiligt. Am Freitag entschied sich die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Deutschen Bundestag dazu, den Vorschlägen Röslers zu folgen und per Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung entscheidend zu schwächen.

Klar ist, Schwarz-Gelb zielt damit auf die Auflösung des solidarischen Gesundheitssystems: Der Starke ist am stärksten allein, die Gemeinschaft der Schwachen soll unter sich bleiben. Krank zu sein führt geradewegs in eine 3-Klassen-Medizin und diese Entwicklung ist nicht gerecht.

Mittlerweile haben wir einen Strauß von Spaltmaterial: Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages, der Einstieg in ungedeckelte und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge – die Kopfpauschale – und nicht zuletzt ein System der Vorkasse beim Arzt, das eine Behandlung erster, zweiter und dritter Klasse heraufbeschwört.

Dagegen fordert die SPD, die Gesundheitsversorgung nach dem Gleichheitsgrundsatz abzusichern, also unabhängig vom Berufsstand und dem Erwerbsstatus. Dazu wollen wir mithilfe der Einführung einer Bürgerversicherung allen Bürgerinnen und Bürgern eine medizinische Leistung mit gerechter Lastenverteilung zusichern. Niemand soll in der Arztpraxis als Privatpatient bevorzugt oder gesetzlich versichert zurückgesetzt werden. Niemand soll schlecht behandelt werden, weil er nicht draufzahlen kann.

Daher hat die SPD mit den Gewerkschaften und der Opposition im Bundestag ein Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ gegründet. Jeder Bürger in Oberhausen kann sich auch an einer Online-Petition beim Deutschen Bundestag die am 16. November ausläuft aktiv beteiligen. Unter
Online Petition gegen die Kopfpauschale haben sich bisher weit über 130 000 Bürger an der SPD Kampagne und über 15 000 an der Bundestagspetition beteiligt.