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MdB Michael Groschek:

Spardiktat für arme Städte und arme Bürger stoppen

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen / Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek zieht nach der zweitägigen Sommerklausur der SPD-Bundestagsfraktion eine erste Bilanz für die anstehende Haushaltswoche in Berlin: Das Spardiktat für die insbesondere im Ruhrgebiet gebeutelten Kommunen muss ein Ende haben. Die Halbierung der Städtebauförderung und die Kappung der energetischen Gebäudesanierung schadet der Umwelt, gefährdet Arbeitsplätze und vernachlässigt das Projekt “Soziale Stadt”.

Auf massive Kritik des Bundestagsabgeordneten Groschek stößt außerdem der von Schwarz-Gelb verordneten Sparkurs: “Die härtesten Einschnitte nimmt die Regierung bei den Familien und Arbeitslosen vor. Obwohl einige wenige die Milliarden verzockt haben, sollen jetzt die Schwächsten die Zeche zahlen.” Nach dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden drastische Einschnitte in der Arbeitsmarktförderung und Kürzungen bei Hartz IV Familien zu erwarten sein. Dies verstärkt die Armut in der eigentlich reichen Bundesrepublik und lässt Arbeitssuchende ohne sachgerechte Förderung zurück. Leistungsbezieher verpassen den Anschluss an den Arbeitsmarkt und vielversprechende Förderungen laufen aus.

Insgesamt verschärft der Kurs eines unsozialen Spardiktats von CDU und FDP die soziale Spaltung. Gerade die Menschen vor Ort haben Rückenwind für die Förderung einer “sozialen Stadt” verdient. “Schwarz-Gelb macht das Gegenteil: Wir werden im Bundestag für eine gerechte Verteilung für die hier lebenden Menschen streiten”, so Groschek.

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