Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

Das von der Bundesregierung geplante Sparpaket führt zu massiven Kürzungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und zu desaströsen Folgen für die wirtschaftliche Dynamik. Schwarz-Gelb spricht von einem Sparzwang, der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek bezeichnet dieses Vorgehen als „wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Vollbremsung“. Viele von der SPD auf den Weg gebrachten konjunkturfördernden und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen laufen aus und drohen trotz ihrer Erfolge von CDU/CSU und FDP nicht weitergeführt zu werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Fortsetzung von erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumenten fordert. Michael Groschek: „Während die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt langsam wieder Beschleunigung aufnehmen, verursacht die schwarz-gelbe Politik wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch eine Vollbremsung. Die Lage stabil zu halten heißt, auf bewährte Maßnahmen zurückzugreifen.“

In dem Antrag spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, die Weichenstellung für zukünftige Arbeitsmarkterfolge richtig zu stellen:

• die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf maximal 36 Monate;
• die Erhöhung der qualitativen Anforderungen an Transfergesellschaften inklusive Einführung eines Zertifizierungsverfahrens, Formulierung von Mindeststandards beim Abschluss von Transfer-Sozialplänen, Verbesserung der Vermittlung aus der Transfergesellschaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung;
• die Entfristung bewährter Arbeitsmarktinstrumente wie der Eingliederungszuschuss für Ältere, die außerbetriebliche Berufsausbildung, der Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer, der Ausbildungsbonus und die Berufseinstiegsbegleitung;
• die Verlängerung der Förderung des dritten Jahres für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit um ein Jahr;
• und die Entfristung der Regelung für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige.

„Diese Maßnahmen müssen noch vor der Sommerpause Priorität haben. Die Umsetzung erhöhen auch auf dem Arbeitsmarkt in Oberhausen und Dinslaken die Beschäftigungschancen und helfen Arbeitsplätze in unserer Region zu erhalten“, so Groschek weiter.