Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Mitglied des Bundestages für Oberhausen und Dinslaken

Nach der am Donnerstag im Deutschen Bundestag stattgefundenen Debatte und der namentlichen Abstimmung über die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, hatte jeder Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen die Gelegenheit, sich für den Erhalt der Steuerfreiheit von Zuschlägen auszusprechen. Zu der Ablehnung des von der SPD eingebrachten Antrages erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen/Dinslaken und Generalsekretär der NRWSPD Michael Groschek: „Schwarz-Gelb zeigt damit, dass nach der Landtagswahl in NRW zur Gegenfinanzierung ihres Steuerkonzepts andere Seiten aufgezogen werden.“

Die SPD hat sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. „Von Schicht- und Wochenendarbeit Betroffene, wie Polizisten, Krankenschwestern oder Industriearbeiter, gehören zu den Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft, die für ihren Einsatz nicht durch steuerliche Belastungen bestraft werden dürfen.“, so Groschek. CDU, CSU und FDP haben dagegen ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge verweigert und den Antrag der SPD-Fraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat bei der Vorstellung des Steuerkonzepts bereits eingeräumt, dass zur Finanzierung die Einschränkung der steuerfreien Zuschläge in Frage kommt. Michael Groschek bezeichnet dieses Vorhaben als ein klares Indiz dafür, „wohin nach der Landtagswahl in NRW die schwarz-gelbe Reise geht. Zur Finanzierung der Klientelpolitik geht es den Bürgerinnen und Bürger dann ans Geld.“ Deshalb fordert er CDU, CSU und FDP auf, den Menschen noch vor der Landtagswahl in NRW endlich Klarheit darüber zu verschaffen, wo Schwarz-Gelb zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen wollen.