Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion beim politischen Frühstück der AG 60 plus:

Joachim Poß wirft Rüttgers gnadenlosen Populismus vor

Volles Haus bei den SPD-Senioren, die einen kämpferischen Joachim Poß erlebten

Volles Haus bei den SPD-Senioren, die einen kämpferischen Joachim Poß erlebten

Einen Wahlkampfauftritt werde er nicht bieten, betonte Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zum Auftakt seiner gestrigen Rede vor der AG 60plus der SPD Oberhausen. „Der Wahlkampf“, so Poß, „wird uns in den nächsten Wochen noch genügend beschäftigen.“ Von den rund 80 wahlkampferprobten Seniorinnen und Senioren, die zum politischen Frühstück ins Bürgerzentrum Alte Heid gekommen waren, ernete er für diesen Einstieg beifälliges Nicken; kämpferisch wurde er dann aber doch.

Poß ließ in seinem Vortrag zum Thema „Wege aus der Finanzkrise“ keinen Zweifel daran, wem die politischen Erfolge bei der Krisenbewältigung zu verdanken sind: „Das gelungene Krisenmanagement ging maßgeblich auf sozialdemokratische Initiativen zurück“, sagte er. „Als die Entwicklung auf Messers Schneide stand, waren wir es, die nicht zugeschaut, sondern eingegriffen und Konjunkturprogramme durchgesetzt haben.“

Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternehme dagegen nichts, um die Auswirkungen der Krise und und das zügellose Spekulieren auf den Finanzmärkten einzudämmen. Gerade die Kanzlerin erweise sich ohne die Sozialdemokraten am Kabinettstisch als nahezu entscheidungsunfähig. Übertroffen werde ihre Wankelmütigkeit nur noch vom „gnadenlosen Populismus des Sozialschauspielers“ Jürgen Rüttgers. „Noch im Bundestagswahlkampf war der Ministerpräsident einer der lautesten Marktschreier für die unsozialen Steuersenkungen. Jetzt sieht er seine Felle davonschwimmen und will von seinen eigenen Worten nichts mehr wissen.“ Für die Landtagswahl im Mai, so Poß abschließend, erwarte er ein klares Signal vom Wähler, dass diese Rechnung nicht aufgehe.

Dass Reden und Handeln beim Ministerpräsidenten mitunter weit auseinanderklaffen, bestätigte aus Oberhausener Sicht der SPD-Landtagskandidat Stefan Zimkeit: „In seinen Sonntagsreden fordert der Ministerpräsident mehr Unterstützung für Arbeitslose. Gleichzeitig aber streicht er die Landesmittel für Arbeitslosenzentren. Dadurch stehen Einrichtungen vor dem Aus, die über Jahre wichtige Hilfe für Arbeitslose geleistet haben.“ Für die SPD Oberhausen kündigte Zimkeit an, dass man sich dafür einsetzen werde, den Erhalt eines entsprechenden Beratungszentrums vor Ort mit kommunalen Mitteln zu ermöglichen.

Gleichzeitig forderte er den Ministerpräsidenten auf, auch in Sachen Ausbildungsverbot seinen Worten Taten folgen zu lassen. „Es reicht nicht, dem Oberbürgermeister wohlklingende Briefe zu schreiben“, sagte Zimkeit. „Rüttgers muss dafür sorgen, dass das seit über einem Jahr geltende Ausbildungsverbot der Landesregierung so schnell wie möglich aufgehoben wird.“ Nur dann könne die Stadt den jungen Menschen in Oberhausen wieder verbindliche Ausbildungszusagen machen.

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