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Zimkeit will mehr sozialen Zusammenhalt durch beste Bildung für alle:

SPD-Landtagskandidat stellt Programm für NRW-Wahl zur Diskussion

Von links: Dieter Hillebrand, Stefan Zimkeit, Apostolos Tsalastras und Dr. Michael Heidinger

Von links: Dieter Hillebrand, Stefan Zimkeit, Apostolos Tsalastras und Dr. Michael Heidinger

Mehr Dialogbereitschaft hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seiner Partei ins Stammbuch geschrieben. Dass es sich dabei nicht nur um warme Worte handelt, hat nun Stefan Zimkeit, SPD-Landtagskandidat für Dinslaken und Oberhausen, unter Beweis gestellt. Am Mittwochabend lud er ins Vereinsheim des BSV Barmingholten, um das Programm der NRW-SPD für die Landtagswahl am 9. Mai zur Diskussion zu stellen.

Gleich zweierlei war bemerkenswert an dieser Einladung: Zum einen präsentierte Zimkeit keine beschlussreife Agenda, sondern lediglich einen programmatischen Entwurf. „Kritik und Anregungen willkommen!“ lautete das Motto des Abends. Beschlossen werden soll das Programm erst im März auf dem SPD-Landesparteitag in Dortmund – nach der Rückmeldung von der Basis. Ebenfalls ungewohnt: Die Einladung zum Mitreden richtete sich nicht nur an Partei-mitglieder. Auch auf die Kirchengemeinden, Sozialverbände, Gewerkschaften und Schulen in seinem Wahlkreis war Zimkeit im Vorfeld der Veranstaltung zugegangen und hatte sie um ihre Teilnahme gebeten.

Nach der Begrüßung durch Apostolos Tsalastras, Mitglied im SPD-Landesvorstand, erläuterte Zimkeit die Kernaussagen des 96 Seiten starken Programmentwurfs. Den für ihn persönlich wichtigsten Gedanken umriss er dabei so: „Die SPD tritt an, um den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen wieder zu stärken.“ Die Haltung der Menschen gegenüber Staat und Gesellschaft, so Zimkeit weiter, hänge entscheidend davon ab, ob sie eine faire Chance auf Teilhabe und sozialen Aufstieg bekämen. Daher bestehe dass zentrale Ziel der Sozialdemokraten darin, in den nächsten fünf Jahren die beste Bildung für alle auf den Weg zu bringen. Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, die Überarbeitung des „Turbo-Abiturs“ und vor allem das längere gemeinsame Lernen seien die entscheidenden Schritte auf diesem Weg.

Mit diesen programmatischen Forderungen eröffnete Zimkeit die Diskussion, zu der er auch Dinslakens Bürgermeister Michael Heidinger und Dieter Hillebrand vom Deutschen Gewerkschaftsbund gebeten hatte. Heidinger betonte die Notwendigkeit des Stärkungspakts Stadtfinanzen, wie in die SPD fordert. Hillebrand begrüßte, dass der SPD-Programmentwurf wichtige gewerkschaftliche Forderungen wie den Mindestlohn und den Schutz der Mitbestimmung aufnehme.

Die zahlreichen Nachfragen und die lebhafte Debatte unter den rund 60 Interessierten zeigten: Das neue Verständnis der SPD als Politikwerkstatt hat einen Nerv getroffen. „Ich werde die Anregungen von heute Abend – auch die kritischen – zurück in den Landesverband tragen“, versprach Zimkeit zum Abschluss. Deutlich sei für ihn aber auch geworden: „Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt und Antworten auf die Themen gefunden, die den Menschen auf den Nägeln brennen.“

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