Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, zum aktuellen Justizskandal:

Justizskandal in NRW überführt die Rüttgers-Regierung als Sicherheitsrisiko in unserem Land

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat für Oberhausen und Dinslaken

Michael Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Bundestagskandidat für Oberhausen und Dinslaken

„Dass überführte Kinderschänder und Sex-Gangster in unserem Land durch Justizschlamperei Strafrabatt und Haftverschonung bekommen ist schon unglaublich.“ Dass aber eine Justizministerin bewusst monatelang das wahre Ausmaß dieses Skandals der Öffentlichkeit verschweigt, ist der noch größere Skandal,“ so Michael Groschek, der für die NRWSPD weiter betont:

Ministerin Müller-Piepenkötter hätte von sich aus zurücktreten müssen, als nach dem Mord- und Folterskandal in der Jugendhaft jetzt der neue Justizskandal öffentlich wurde. Unfassbar ist nicht nur ihr Kleben am Ministersessel sondern auch das Schweigen und Sich-Verstecken des
Ministerpräsidenten Rüttgers in dieser Angelegenheit. Offensichtlich ist seine Justizministerin bereits seit Mai über das wahre Ausmaß und die Vielzahl der Fälle in diesem Skandal informiert und hat dennoch versucht die Öffentlichkeit zu täuschen und das Sicherheitsdesaster klein zu
reden.

Wir fragen uns, seit wann Jürgen Rüttgers als Regierungschef über den neuen Justizskandal informiert ist, wobei für uns unvorstellbar ist, dass er nicht schon im Mai von seiner Ministerin zum Mitwisser gemacht wurde. Warum schweigt er in der Öffentlichkeit und was verschweigt er, wenn er seine Skandalministerin nicht entlassen kann?

Wer garantiert eigentlich, dass der Kinderschänderskandal von Mönchengladbach nicht bloß die Spitze eines Eisberges ist?

Wer nimmt Frauen und Kindern in unserem Land wieder die Angst davor, sich alleine auf den Heimweg zu machen?

Wer übernimmt persönlich die Verantwortung dafür, dass überführte Sex-Gangster unter den Augen der Justiz zu Wiederholungstätern werden konnten?

Die Justizministerin und ihr Ministerpräsident sind zum Sicherheitsrisiko für dieses Land geworden und haben aus ihrer Regierungsbank längst eine politische Anklagebank gemacht.

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