Europakandidat Jens Geier:

„Das westliche Ruhrgebiet braucht auch in Zukunft die Förderung aus dem Europäischen Regionalfonds“

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten der SPD-Kandidat für das Europäische Parlament in Oberhausen, Essen, Duisburg und Mülheim, Jens Geier, und der Oberhauser SPD-Vorsitzende Wolfgang Große Brömer, MdL, die Grundzüge des anstehenden Europa-Wahlkampfes. „Ich will im Europäischen Parlament für eine starke Vertretung unserer Region sorgen: Das westliche Ruhrgebiet soll auch weiter von der europäischen Integration profitieren und Europa eine bessere Politik für Arbeitnehmer und Verbraucher machen. Dafür werde ich hart arbeiten,“ so Geier.

Schon längst würden Rahmenbedingungen für kommunale Politik wie öffentliche Vergabe und Daseinsfürsorge auch in Europa bestimmt, „und das können und dürfen wir nicht denen überlassen, die an die Allmacht des Marktes glauben“, betont Geier, „denn der Einfluss von Europa wird immer noch unterschätzt. Angeblich fern, tatsächlich aber sehr nah – da brauchen wir nur mal in unser Portemonnaie schauen.

Und konkret bei uns in Oberhausen: Das TZU ist mit europäischem Geld gefördert worden, aktuell auch das Fraunhofer-Institut Umsicht. MAN Turbo ist einer der Gewinner des EU-geförderten Wettbewerbs Energie.NRW. Wichtige Städtebauprojekte wie der Ruhrpark in Alstaden und der neue Sportpark auf der Emscherinsel sind für Städtebauförderungsmittel aus dem aktuellen Ziel2-Programm bei der Landesregierung NRW angemeldet.

Der Emscherumbau geht auf Europäische Gesetzgebung zurück und viele Projekte des Regionalverbands Ruhr im Zusammenhang mit der Entwicklung des Emscher-Landschaftsparks werden mit Finanzmitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert: Zum Beispiel der Rad- und Wanderweg von Duisburg-Walsum nach Oberhausen-Sterkrade, die Grünfläche am Verschiebebahnhof Osterfeld oder der Rad- und Wanderweg westlich des Ruderalparkes Frintrop. Die Zuwendungsbescheide für weitere Projekte liegen vor.

Das Projekt &039;Parkstadt Oberhausen: Die soziale Stadt als Gastgeber – Maßnahme mobile Gärten in der City&039; ist Gewinner des europageförderten Landeswettbewerbs StandortInnstadt.NRW. Dazu kommen Veranstaltungen wie die RuhrTriennale oder unser Ruhrgebiet als Kulturhauptstadt Europas 2010, um nur einige Projekte zu nennen.“

Damit in Zukunft die bestmögliche Berücksichtigung von Arbeitnehmern und Verbrauchern in der EU gewährleistet ist, wollen die Europäischen Sozialdemokraten wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden: „Die Europawahl am 07. Juni 2009 wird eine Richtungsentscheidung, und wir müssen sie gemeinsam zu einem Signal des Aufbruchs für ein starkes und soziales Europa machen,“ unterstreicht Geier.

Denn zentrale Forderung der Sozialdemokraten bei der Europawahl ist nach wirtschaftlicher Integration und Währungsunion jetzt eine Soziale Union: Die EU muss für die Mitgliedsstaaten jetzt fortschrittliche Regelungen zur Leiharbeit und für die Stärkung der Rechte europäischer Betriebsräte treffen. Ferner sollen die Mitgliedsstaaten einen Sozialpakt schließen, der proportional gleich hohe Ausgaben sowohl für Soziales als auch für Bildung in den Mitgliedstaaten festschreibt.

Ebenso entscheidend ist die Überwindung der momentanen Wirtschaftskrise durch abgestimmte Strategien auf europäischer Ebene – und zwar durch die Bekämpfung der Ursachen, indem Europa neue Regeln für den Finanzmarkt setzt.

„Jens Geier ist für uns der absolut richtige SPD-Europa-Kandidat“, betont Oberhausens SPD-Chef Wolfgang Große Brömer, „denn er stammt aus dem Ruhrgebiet, kennt die Menschen und die Region. Darüber hinaus kennt er sich bestens in Haushalts-Angelegenheiten und der Regionalförderung der EU aus. Er wird sich dafür einsetzen, dass auch künftig wichtige Strukturwandelprojekte für das westliche Ruhrgebiet von der EU unterstützt werden.“

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