Stefan Zimkeit ist stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Als „vollkommen unzureichend“ bewertet der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Stefan Zimkeit die Höhe der Fördermittel, die die Landesregierung für den Ausbau von sieben Oberhausener Ganztagsschulen zur Verfügung stellt. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion soll sich nun der Schulausschuss in seiner nächsten Sitzung am 26. März mit diesem Thema beschäftigen.

100.000 Euro je Schule hatte die Landesregierung der Stadt im Rahmen des sogenannten 1000-Schulen-Programms für den Ausbau des Ganztagsunterrichts an sieben Oberhausener Schulen zugesagt. Statt der in Aussicht gestellten 700.000 Euro bewilligte das Land nun aber lediglich Mittel in Höhe von 560.000 Euro. Damit steht für alle sieben Schulen zusammen gerade einmal die Hälfte jener Summe zur Verfügung, die die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit in ihrem Investitionsprogramm zum Ausbau des Ganztagsunterrichts für nur eine einzige Hauptschule vorgesehen hat.

„Die Landeregierung stiehlt sich damit aus ihrer Verantwortung für den Ausbau der Ganztagsschulen und benachteiligt die betroffenen Schulen massiv gegenüber den bereits ausgebauten Schulen“, so der Vorsitzende des Schulausschusses Wolfgang Große Brömer. Die Stadt werde vor die Wahl gestellt, die Zuschüsse für alle beteiligten Schulen zu kürzen oder eine einzelne Schule ganz aus dem Programm zu streichen.

Mit Unverständnis reagierte auch Stefan Zimkeit auf die offenkundige Begeisterung der Oberhausener CDU und ihres Oberbürgermeisterkandidaten Dirk Buttler über die angekündigte Landesförderung. „Alle Fachleute bestätigen“, so Zimkeit, „dass diese Summe viel zu gering ist, um die dringend benötigten Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Hier hätte auch die CDU im Sinne der Oberhausener Schülerinnen und Schüler gegen die Kürzungen der Landesregierung Stellung beziehen müssen.“ Die Schulen in Oberhausen würden damit erheblich benachteiligt gegenüber den Schulen in jenen Städten, die die ausgefallenen Fördergelder aus dem städtischen Haushalt aufstocken könnten.

Der Schulausschuss müsse nun klären, welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen der Landesregierung auf die Schulen habe. Zudem sei nach wie vor unsicher, ob die Kommunalaufsicht der Stadt überhaupt die Möglichkeit einräumt, den kommunalen Eigenanteil darzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte Oberhausen noch nicht einmal die genehmigten Mittel in Anspruch nehmen. Wolfgang Große Brömer fordert vor diesem Hintergrund: „Die Oberhausener Schulen dürfen beim Ausbau von Ganztagsschulen nicht leer ausgehen!“