Wolfgang Grotthaus:

Kommunaler Parteienstreit um Konjunkturpaket II so überflüssig wie ein Kropf

Wolfgang Grotthaus ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

Wolfgang Grotthaus ist Bundestagsabgeordneter für Oberhausen und Dinslaken

Wolfgang Grotthaus, MdB und stellvertretender sozial- und arbeitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wundert sich über die Begehrlichkeiten um Geld aus dem Konjunkturpaket II, wie es die CDU-Fraktion im Schulausschuss in Oberhausen diese Woche formuliert hatte. Grotthaus mahnt Besonnenheit an und weist darauf hin, dass die Forderung der CDU nach “offensivem Umgang” mit Mitteln, die noch gar nicht verteilt sind, völlig sinnlos ist und keinerlei Grundlage hat.

Vielmehr weist Grotthaus darauf hin, dass die SPD hier mit ihren Aktivitäten auf Bundesebene den effizienteren Weg gewählt hat, wo nämlich im Rahmen einer Kommunalkonferenz am 28. Januar in Berlin entsprechende Impulse in die Beratungen zwischen Kanzleramt, Finanzministerium und der Ländervertretung eingespeist werden. Dabei wird es darum gehen, dass gerade bei der Verteilung des “großen Kuchens” die finanzschwachen Kommunen nicht zu kurz kommen, indem man sich dafür einsetzt, dass die Gegenfinanzierung zu 100 % von den Ländern übernommen wird. Denn nur so werden finanzschwache Kommunen in den Genuss einer Unterstützung kommen können.

Grotthaus fordert deshalb die örtliche Fraktion der CDU auf, hier mit dem Oberbürgermeister, der in Berlin dabei sein wird, und mit der SPD-Fraktion an einem Strang zu ziehen.

Populistische Forderungen ohne Bodenhaftung in dem Moment, wo die Verteilungsmodalitäten noch nicht geklärt sind, hält Grotthaus für äußerst schädlich und überflüssig wie einen Kropf. Wo dann die Mittel einzusetzen sein werden, liegt für Grotthaus auf der Hand und ist auch in der Grundtendenz im Konjunkturpaket II bereits festgelegt: das ist der Bereich der Bildung. In Oberhausen würde dies in bauliche Investitionen in Schulen und Kitas fließen müssen, wo ein hoher Bedarf besteht.

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