Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW

„Die Forderungen nach einer verbesserten Finanzierung des Ganztages durch das Land sind berechtigt“, so reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer auf Stellungnahmen der GEW-Oberhausen und des Bertha-von-Suttner Gymnasiums, die auf die vollkommen unzureichende Finanzierung von Ganztagsschulen durch das Land verweisen. Ganztagsschulen bräuchten eine vernünftige räumliche Ausstattung für ihre Arbeit.

Bis zum Jahr 2007 wurde der Ausbau von Ganztagsschulen aus einem Topf des Bundes finanziert, der von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Auch in Oberhausen profitierten Schulen von diesem Topf und erhielten zum Teil über eine Million Euro für den Ausbau des Ganztages.

Nun versuche die CDU/FDP-Landesregierung, weitere Schulen mit 100.000 Euro pro Schule abzuspeisen. Dies ist aus Sicht von Wolfgang Große Brömer vollkommen unzureichend und so sei es keine Überraschung, dass das Interesse am gebundenen Ganztag sehr gering sei. Auch in Oberhausen will sich, unter den Bedingungen der Landesregierung, bisher nur ein Gymnasium und keine Realschule am gebundenen Ganztag beteiligen.

Um diese Situation zu verändern, wird die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag einbringen, der die Forderungen der SPD und des Städtetages nach einem umfassenden Investitionsprogramm für den Ganztag an Schulen um die Forderung nach einem bedarfsgerechten flexiblen Ausbau des Ganztages für alle Schulformen ergänzt. So soll beispielsweise die Möglichkeit geschaffen werden, Ganztagsangebote für einzelne Klassenzüge einzuführen.

Im Antrag heißt es unter anderem, dass es sich bei der sogenannten Ganztagsoffensive der Landesregierung um ein „Programm mit schweren Mängeln“ handelt und dass das Investitionsprogramm mit 100.000 Euro pro Schule „vollkommen realitätsfremd“ sei.

Auf eine zusätzliche Schwierigkeit für Oberhausen verweist Stefan Zimkeit, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: Die Landesregierung stellt 100.000 Euro pro Ganztagsschule nur zur Verfügung, wenn die Kommune ebenfalls 100.000 Euro zur Verfügung stellt. Dies sei nicht nur unzureichend, sondern steigere den Eigenanteil der Stadt von 10% beim Ausbauprogramm der rot-grünen Bundesregierung auf 50% beim Landesprogramm. Dies ist aus Sicht der SPD eine massive zusätzliche Belastung der Städte.

Trotzdem bleibt die SPD bei ihrer Position, dass die Stadt die Eigenanteile für Schulen zur Verfügung stellen soll, die sich am Ganztag oder an der Übermittagbetreuung beteiligen wollen. Die Stadt müsse trotz der schwierigen Finanzsituation alle Möglichkeiten ausschöpfen, die räumliche Situation von Schulen, die Ganztag oder Übermittagbetreuung anbieten, zu verbessern.

Gleichzeitig appellieren Große Brömer und Zimkeit an die Landesregierung, Oberhausen an dem entsprechenden Programm zu beteiligen. Es dürfe nicht sein, dass Oberhausener Schulen mit dem Hinweis auf die Finanzsituation der Stadt von Investitionen in den Ganztagsbetrieb ausgeschlossen werden.

Ausdrücklich unterstützt die Oberhausener SPD Vorschläge, im Rahmen eines zweiten Konjunkturprogramms Investitionen von Kommunen insbesondere in Schulen zu fördern. Zentral sei dabei, die Vorschläge von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einer besonderen Förderung von Städten in Finanznot zu berücksichtigen, so Wolfgang Große Brömer abschließend.