Haushaltskonsolidierung:

SPD-Fraktion gegen Kahlschlag bei Hausmeistern

“Ziel der SPD ist es, einen tragfähigen Kompromiss zwischen den berechtigten Ansprüchen von Schulen und Sportvereinen und dem finanziell Machbaren zu erreichen.” Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Stefan Zimkeit anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers zur Neuordnung des Haustechnischen Dienstes in Oberhausen. Er betonte, dass die SPD den bereits begonnenen Dialog mit den Betroffenen, insbesondere den Schulen und dem Betriebsrat der OGM, fortsetzen und die im Folgenden beschriebenen Eckpunkte weiter mit ihnen diskutieren werde.

Position der SPD-Ratsfraktion zur Neuorganisation des Haustechnischen Dienstes im Rahmen der Haushaltskonsolidierung:

– Keinen Kahlschlag bei Hausmeistern
– Schulen brauchen verlässliche Betreuung
– Haushaltskonsolidierungsziele müssen erreicht werden

Zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse des Rates hat die OGM GmbH der Verwaltung Vorschläge zur Neuorganisation des Hausmeistereinsatzes an Schulen unterbreitet. Diese Vorschläge wurden von der Verwaltung mit den Schulen diskutiert. Hierzu stellt die SPD-Fraktion fest:

  1. Das beschlossene Konsolidierungsvolumen beim Haustechnischen Dienst ist vertretbar und muss erreicht werden. Ansonsten drohen Kürzungen in anderen schulischen Bereichen. Dabei gilt der Beschluss, dass jede Schule einen festen Hausmeister/eine feste Hausmeisterin behält. Eine rein ambulante Versorgung von Schulen durch den Haustechnischen Dienst lehnt die SPD ab.
  2. Das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt hat festgestellt, dass Oberhausen Schulen mit Hausmeistern im Vergleich zu anderen Städten besonders gut ausgestattet sind. Auch wenn dies eine sinnvolle Unterstützung von Schulen war, kann sich Oberhausen den bisherigen Standard angesichts der Haushaltslage nicht weiter leisten.
  3. Oberhausener Schulen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Schulen anderer vergleichbarer Städte. Einer Schlechterstellung Oberhausener Schulen wird sich die SPD-Fraktion widersetzen.
  4. Notwendiger Personalabbau im Haustechnischen Dienst hat sozialverträglich, das heißt insbesondere ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erfolgen.

Der Vorschlag der OGM GmbH kann aus Sicht der SPD Ratsfraktion, auch nach Rücksprache mit betroffenen Schulen, so nicht umgesetzt werden. Die OGM stellt in ihrem Vorschlag ausdrücklich fest, dass es sich um ein rein technokratisches Vorgehen handelt. Der Vorschlag würde Oberhausener Schulen schlechter stellen als Schulen vergleichbarer Städte, Schulen und Schulleitungen nicht ausreichend mit notwendigen Dienstleistungen versorgen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haustechnischen Dienstes erheblich belasten. Deshalb fordert die SPD Ratsfraktion folgende Veränderungen zum vorliegenden Vorschlag:

  • Jede Schule behält einen festen Hausmeister oder eine feste Hausmeisterin zur verantwortlichen Betreuung des Schulgebäudes vor Ort.
  • Für alle Schulen sollen außerhalb der Ferien Präsenzzeiten des Haustechnischen Dienstes im Volumen von mindestens einer Stelle sichergestellt werden. Bei Schulen mit weniger als einer Hausmeisterstelle sollen die Hausmeister weitere Aufgaben an “ihren” Schulen übernehmen, die sonst zu externen Kosten führen (z.B. handwerkliche Tätigkeiten, Reinigung, Grünarbeiten). Wo dies nicht möglich ist, sollen die Präsenzzeiten durch den Personalpool des Haustechnischen Dienstes erreicht werden.
  • Die Mindestausstattung einer Schule soll 0,75 Stellen mit einem festen Hausmeister betragen. Die vorgeschlagenen 0,5 Stellen für kleine Grund- und Förderschulen sind unzureichend.
  • Weiterführende Schulen und größere Grundschulen erhalten eine Mindestausstattung von 1 Stelle.
  • Förderschulen erhalten jeweils 1 Stelle unabhängig von ihrer Größe.
  • Schulen mit Dependancen erhalten für ihr zweites Gebäude zusätzliche Stellenkontingente.
  • Für sehr große Schulen, insbesondere Berufskollegs, soll es über die Grundstelle hinaus einen Stellenzuschlag geben.
  • Den Schulen wird ein Budget zur Verfügung gestellt, mit dem sie selbstorganisiert den Schließdienst bei schulischen Abendveranstaltungen organisieren können. Hierbei leistet die Verwaltung die notwendige organisatorische Unterstützung.
  • Es soll keine komplette Aufgabe des Abenddienstes für außerschulische Veranstaltungen geben. Statt dessen soll die Nutzung von Schulräumen auf wenige Schulen konzentriert werden. Dort muss es eine angemessene Präsenz des Haustechnischen Dienstes geben. Bei der Umsetzung muss darauf geachtet werden, dass Angebote der VHS erst mit Ende der Kurse in andere Räumlichkeiten verlegt werden.
  • Schulhausmeister sollen nicht zusätzlich für die Betreuung von Großsporthallen zuständig sein.
  • Für die Großsporthallen ist ein anderes Modell zur Betreuung durch den Haustechnischen Dienst zu entwickeln. Dabei muss die tägliche Begehung der Sporthallen und die zeitnahe Kontrolle der Mängelbücher sichergestellt werden. Den Hallen soll jeweils ein verantwortlicher Ansprechpartner des Haustechnischen Dienstes zugeordnet werden.

Folgende Hinweise und Anregungen von Schulen sollen umgesetzt oder geprüft werden:

  • Es muss sichergestellt werden, dass Handwerker die Schulen nur in Begleitung des Haustechnischen Dienstes und nach vorheriger Ankündigung bei der Schulleitung betreten (Ausnahme. Gefahr im Verzug).
  • Es soll geprüft werden, ob durch eine geringere Anwesenheit des Haustechnischen Dienstes in den Ferien eine höhere Präsenz in der Unterrichtszeit erreicht werden kann.
  • Die Überwachung der Reinigungsleistung soll weiter Aufgabe des Haustechnischen Dienstes bleiben.
  • Die Beleuchtungssituation an Schulen soll überprüft werden, da es durch die Neuorganisation des Abenddienstes zu veränderten Notwendigkeiten bei der Beleuchtung kommen kann.
  • Zur besseren Zugangskontrolle sollen die Haupteingänge der Schulen sukzessiv auf Schließanlagen mit Chiptechnik umgestellt werden.

Die SPD-Fraktion wird den Schulen und dem Betriebsrat der OGM die Fortsetzung des Dialogs zum Thema Haustechnischer Dienst anbieten. Ihnen werden die Vorschläge der SPD zeitnah zur Verfügung gestellt. Die SPD fordert die Verwaltung und die OGM auf, in Abstimmung mit den Schulen und dem Betriebsrat der OGM einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten.

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