Stefan Zimkeit ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion
Enttäuscht zeigt sich die SPD-Ratsfraktion über die Mitteilung der Landesregierung, dass keine Oberhausener Schule aus dem Förderprogramm zur energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude gefördert wird. Während andere Kommunen wie Gescher, Baesweiler und Blankenheim mit Millionensummen unterstützt werden, soll Oberhausen in den nächsten beiden Jahren gerade einmal knapp 500.000 Euro für die Kindertageseinrichtung Vennepoth und die Sporthalle am Förderturm erhalten. Insgesamt hatte Oberhausen einen Zuschuss von 7,4 Millionen Euro beantragt. Besonders enttäuscht zeigt sich Stefan Zimkeit als schulpolitischer Sprecher, dass der Antrag zur Förderung der Sanierung des Hans-Sachs-Berufskollegs nicht berücksichtigt wurde. Hier hatte die Stadt einen Zuschuss von 2,4 Millionen Euro beantragt, um gemeinsam mit der Schule in beispielhafter Weise Energiesparmaßnahmen umzusetzen.
Die geringe Berücksichtigung der Anträge aus Oberhausen war aus Sicht der SPD schon zu befürchten, nachdem die Bezirksregierung in ihrer Stellungnahme auf die besonderen Probleme der Stadt verwiesen hat, den notwendigen Eigenanteil darzustellen. So sei beispielsweise die Sanierung der Hans-Sachs-Berufsschule trotz bester Fördervoraussetzungen in eine niedrige Förderpriorität eingeordnet worden.
Statt gerade Städten mit schwieriger Finanzlage wie Oberhausen bei der energetischen Sanierung zu helfen, fließt der Löwenanteil der Mittel an Oberhausen und auch Gelsenkirchen vorbei.
„Es drängt sich der Verdacht auf, dass Oberhausen – um es vorsichtig zu formulieren – bei der Landesregierung keine besondere Unterstützung genießt“, so Zimkeit weiter.
Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Verteilung der Mittel noch einmal zu überprüfen. Alles spräche dafür, dass Oberhausen bei objektiver Bewertung einen höheren Anteil am Landesprogramm erhalten müsste.
Zudem müsse das Land die Mittel für die Sanierung erhöhen. Die hohe Zahl an Förderanträgen zeige, dass es in den Kommunen einen erheblichen Sanierungsstau gebe, bei dessen Abarbeitung das Land helfen müsse. Die Priorität hätte dabei eindeutig bei der Unterstützung strukturschwacher Kommunen zu liegen.
Neben der Umsetzung der beiden geförderten Projekte muss aus Sicht der SPD nun geprüft werden, ob Möglichkeiten bestehen, vorgesehene Maßnahmen zur Energieeinsparung an Schulen aus dem Schulbausanierungsprogramm zu finanzieren. „Weitere Maßnahmen zur Energieeinsparung an Schulen sind auch in Oberhausen notwendig“, so Stefan Zimkeit, „zur Not müssen diese auch ohne Landeshilfe fortgesetzt werden.“ Dabei dürfe die Landesregierung der Stadt keine Steine in den Weg legen.