Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags NRW

„Diese CDU-Aktion ist erschreckend platt und durchsichtig!“ Das ist das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Große Brömer zum Düsseldorfer Gesprächsergebnis von Daniel Schranz und Dirk Buttler. In der Oberhausener CDU scheine die offene Panik ausgebrochen zu sein, so Große Brömer weiter. „Offensichtlich macht sich das Tandem Schranz – Buttler intensiv Sorgen, dass ihnen die eigene Landesregierung mit ihren angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die Stadt die Wahlchancen in Oberhausen gewaltig verhageln könnte.“

Darüber hinaus sei das Ergebnis der Verhandlungen mit Staatssekretär Palmen überraschend dünn und alles andere als handfest und erfolgreich. Eine Verlängerung der Fristen könne vielleicht die CDU über den Kommunalwahltermin retten, aber sie ändere nichts an der grundsätzlichen Problematik. „Man kann doch einer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern, die sich ein halbes Jahr lang intensiv mit allen Sparvorschlägen auseinandergesetzt und ein für alle schmerzliches Sparpaket auf den Weg gebracht haben, nicht einfach mangelnde Ernsthaftigkeit bei den Konsolidierungsbemühungen unterstellen“, so Große Brömer.

Von einem Rechtsdezernenten Buttler hätte man statt dessen erwarten dürfen, dass er die Interessen Oberhausens gegenüber Staatssekretär Palmen vehement und juristisch untermauert vertritt. Das sei aber offenbar nicht der Fall gewesen.

Große Brömer: „Wer – wie Buttler – Einsparungen in Millionenhöhe über das beschlossene Paket hinaus fordert, der muss Ross und Reiter nennen, der muss konkrete Sparvorschläge formulieren!“ Und er müsse sich darüber hinaus die Frage gefallen lassen, wann und wo er denn als Beigeordneter im Diskussionsprozess über das Sparprogramm eigene konkrete Vorschläge gemacht habe.

„Wir werden uns auf keine Vernebelungstaktik des Innenministeriums einlassen“, so Große Brömer. Die harte Wirklichkeit sei mit der gestrigen Mitteilung der Gemeindeaufsicht, in der der Stadt die Einstellung von Auszubildenden und Praktikanten untersagt wird, deutlich geworden.

Große Brömer: „Das ist ein Skandal! Vor dem Hintergrund des immer noch gravierend unzureichenden Ausbildungsangebotes in Oberhausen hat die Stadt die Pflicht, alles zu tun, um jungen Menschen einen Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen.“ Dieser Vorgang werde zum ersten zentralen Prüfstein für den von der SPD immer noch angestrebten konstruktiven Dialog mit der Gemeindeaufsicht.

„Herr Buttler hat ein politisches Signal der Mehrheitsfraktion gefordert. Hier ist es: Die SPD-Fraktion wird sich in dieser Frage mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen und die Voraussetzungen für die weitere Einstellung von Auszubildenden und Praktikanten schaffen!“