Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Stellungnahme der Oberhausener Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer zu den Presseberichten „CDU nennt SPD-Abgeordnete „Blockierer“ (NRZ, 22.01.2008) und „Geldsegen als Zankapfel“ (WAZ, 23.01.2008
Mit großem Befremden haben die Oberhausener Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer die Presseerklärung der CDU-Finanzsprecherin Christa Müthing zur Kenntnis genommen. „Entweder hat Frau Müthing ungeprüft eine offensichtliche Falschmeldung ihrer Landespartei übernommen oder sie ist fachlich-sachlich einfach völlig überfordert!“, so der Oberhausener SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Dabei sind die Fakten klar:
Der Verfassungsgerichtshof NRW hat im Dezember geurteilt, dass die Landesregierung allein für das Jahr 2006 insgesamt 452 Millionen Euro zuviel von den NRW-Kommunen für den Solidarfonds Ost einbehalten hat. Für die Folgejahre 2007 und 2008 sind zu Lasten der Städte in ähnlicher Höhe kommunale Mittel durch das Land unrechtmäßig einbehalten worden. Die CDU-geführte Landesregierung hat jedoch bisher für die Jahre 2006 und 2007 zusammen lediglich Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro zugesagt.
Diese offensichtliche Diskrepanz zwischen der Aussage des Gerichtsurteils und dem Handeln der Landesregierung haben inzwischen alle kommunalpolitischen Spitzenverbände – auch die mehrheitlich CDU-bestimmten – moniert und eine vollständige und zeitnahe Rückerstattung der zuviel gezahlten kommunalen Gelder eingefordert.
Demokratisches und selbstverständliches Recht der kommunalen Spitzenverbände ist es, eine parlamentarische Anhörung von Sachverständigen zur Klärung des Sachverhaltes zu fordern. Diese Anhörung findet am 11. Februar statt und verzögert oder gefährdet überhaupt nicht den vorliegenden Zeitplan der Landesregierung für die Mittelrückzahlung.
SPD-Landesgeneralsekretär Michael Groschek: „Die Oberhausener CDU sollte endlich den Mut finden, die Interessen unserer Stadt zu vertreten, anstatt sich für dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver der Landes-CDU instrumentalisieren zu lassen.“ Schließlich gehe es um mehr als „nur“ die Rückzahlung dieser Geldmittel. „Wir brauchen endlich für alle Städte in Nordrhein-Westfalen eine Finanzausstattung, die auch eine verfassungsgemäße kommunale Selbstverwaltung ermöglicht“, so Groschek weiter. Dazu habe der SPD-Landesvorstand einen Forderungskatalog (siehe Anlage) beschlossen, der auch von CDU-Bürgermeistern inhaltlich unterstützt werde.