Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

„CDU und FDP blockieren im Landtag in Düsseldorf eine Verständigung aller Fraktionen, die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener zu erleichtern. In letzter Minute hat die Regierungskoalition heute einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag verhindert. Viele Menschen in unserer Stadt, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Radio und Fernsehen ganz verzichten. Das ist ein Skandal“, erklärten die Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Michael Groschek und Wolfgang Große Brömer.

Wir haben im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten von Menschen, die sich für eine Gebührenbefreiung einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern. Diese Forderung werde von der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützt und sei in dem Antrag aufgegriffen worden.

Hintergrund sei der 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 1. April 2005, bei dem das Verfahren und die Voraussetzungen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geändert wurden, erläuterte Groschek. „Diese Neuregelung hat dazu geführt, dass die Zahl der Befreiungen deutlich gesunken ist, obwohl sich die Einkommenssituation der Betroffenen nicht verbessert hat. Hauptsächlich betroffen sind Sozialgeld- oder Arbeitslosengeld-II-Bezieher, die einen befristeten Zuschlag erhalten. Hinzu kämen Personen, deren Einkommen die Bedürftigkeitsgrenze knapp überschreite, sowie junge Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvierten.

„Diese engagierten jungen Leute erhalten für ihren Einsatz im Schnitt nur ein monatliches Taschengeld von 150 Euro. Auch für sie ist die Rundfunkgebührenpflicht in Höhe von monatlich rund 17 Euro eine viel zu hohe Belastung. Da muss nachgebessert werden. Die Verweigerung von CDU und FDP ist vor diesem Hintergrund schäbig“, betonte Wofgang Große Brömer.