Zu den Steuererhöhungsplänen der Unions-Länder für Wohnmobile und den anstehenden Beratungen im Bundestag erklärt der stellvertretende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Grotthaus:
Die Unions-Länder haben im Bundesrat eine massive Steuererhöhung für Wohnmobile beschlossen. Wir werden diesen Steuer-Wucher nicht mitmachen. Die SPD wird in den anstehenden Verhandlungen für eine faire Besteuerung der Wohnmobile sorgen.
Wir haben vor mehr als einem Jahr das Steuerprivileg für spritschluckende Luxus-Geländewagen abgeschafft. Dabei war immer klar, dass Wohnmobile anders behandelt werden müssen, auch wenn sie in die gleiche Gewichtsklasse fallen. Insbesondere die Unions-Länder haben versucht, dieses sinnvolle Gesetz zu missbrauchen und unter der Hand Steuererhöhungen durchzusetzen.
Das mehr als einjährige Gezerre um die Besteuerung von Wohnmobilen ist für die Betroffenen unzumutbar. Deshalb brauchen wir schleunigst eine saubere Lösung, die eine faire Besteuerung der Fahrzeuge sicherstellt. Ich hoffe, dass sich die Union im Bundestag von ihren raffgierigen Kollegen Faltlhauser und Co. distanziert und mit uns gemeinsam die Wohnmobile von Steuererhöhungen ausnehmen.