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Hannelore Kraft:

SPD gegen sozialen Kahlschlag

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft mit Wolfgang Große Brömer, MdL und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft mit Wolfgang Große Brömer, MdL und Vorsitzender der Oberhausener SPD

Auf scharfe Kritik stießen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Haushaltskürzungen bei Kindern, Jugendlichen, Frauen und Familien auf einer Veranstaltung der Osterfelder SPD in der Apostelkirchengemeinde. Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte fest, dass die Landesregierung sozialen Kahlschlag betreibe und wortbrüchig werde. CDU und FDP hätten eine stärkere Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien versprochen, genau in diesen Bereichen werde aber jetzt gekürzt. Gleichzeitig würden Mittel für Landwirtschaftskammern, Flughäfen und Reiterstaffeln erhöht. “Dies”, so Kraft weiter, “schadet dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.”

Diese Einschätzung fand die Unterstützung von Vertreterinnen und Vertretern der sozialen Institutionen aus Oberhausen. So befürchtet Gerd Holtz, Sprecher der Oberhausener Wohlfahrtsverbände, erhebliche Einschränkungen bei der Arbeit der Erziehungs-beratungsstellen.

Dorothee Schenke vom Frauenhaus befürchtet, dass Plätze im Frauenhaus abgebaut werden müssen, obwohl Bedarf besteht. Besonders empört zeigte sie sich, dass die Frauenhäuser aus der Zeitung erfahren hätten, dass ein Viertel ihrer Stellen abgebaut werden sollen.

Hennes Rother als Vertreter der Jugendverbände erwartet, dass auf Grund der nicht eingehaltenen Versprechen der Landesregierung im Jugendbereich Jugendeinrichtungen in Oberhausen schließen müssen.

Der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt Jochen Kamps machte deutlich, wie stark die Kindertageseinrichtungen in Oberhausen von den geplanten Einschnitten betroffen wären. Das Ziel, den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen zu stärken, werde damit aufgegeben, so Kamps.

Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der Oberhausener SPD, kündigte an, dass die SPD versuchen werde, die Spielräume in Oberhausen auszunutzen, um den betroffenen Einrichtungen zu helfen. “Wir wollen die soziale Infrastruktur in unserer Stadt erhalten”, so Große Brömer. Er wies aber deutlich darauf hin, dass die Finanzlage der Stadt und die Aufsicht der Bezirksregierung Mehrausgaben erschwerten. Zudem unterstrich er, dass die Politik der Landesregierung besonders die Städte des Ruhrgebiets benachteilige, die wegen ihrer schwierigen Finanzlage kaum in der Lage seien, die Kürzungen des Landes auszugleichen.

Hannelore Kraft bedankte sich für die Informationen der direkt Betroffenen und kündigte an, diese Fragen im Landtag aufzugreifen. Die SPD werde deutlich machen, dass es Alternativen zur Kahlschlagpolitik von CDU und FDP gibt. “Wir werden gegenfinanzierte Anträge einbringen, um die Kürzungen zu verhindern und darüber eigene Schwerpunkte setzen”, so die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dabei nannte sie einen Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und ein verpflichtendes, gebührenfreies drittes Kindergartenjahr.

Zum Abschluss forderte Hannelore Kraft die Bürgerinnen und Bürger auf, die vielfältigen Proteste gegen die geplanten Einschnitte zu unterstützen. Solche Proteste zeigten Wirkung und seien der einzige Weg, zumindest die schlimmsten Auswirkungen der Kahlschlagpolitik von CDU und FDP zu verhindern.

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