Mike Groschek ist Generalsekretär der NRWSPD und Landtagsabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken
Zu der von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten „Initiative Zukunft Ruhr“ erklärt der Generalsekretär der NRWSPD und Oberhausener Landtagsabgeordnete Michael Groschek:
Mit der von der CDU-Landtagsfraktion angekündigten „Initiative Zukunft Ruhr“ streut die Union den Menschen im Revier Sand in die Augen. Mit wohlfeilen Worten soll der Eindruck erweckt werden, als kümmere sich die Düsseldorfer Koalition um die Anliegen des Potts.
Wer genauer hinschaut merkt rasch, dass sich die Pläne von CDU und FDP geradezu fatal für die in der Region lebenden Menschen auswirken werden. Sie zeugen davon, dass Rüttgers und seine Anhänger vom Ruhrgebiet keine Ahnung haben. Mit ihrer Politik wird die CDU das Ruhrgebiet nicht nach vorne bringen. Im Gegenteil: Sie verbaut wirtschaftliche Chancen und gefährdet obendrein den sozialen Frieden im Revier.
Beim Thema Kohle und Bergbau hat Jürgen Rüttgers mit einem atemberaubenden Zick-Zack-Kurs die Menschen zutiefst verunsichert. Inzwischen weiß niemand mehr, wohin die Reise gehen soll. Der Ministerpräsident bleibt sich treu: Er laviert und sondiert. Dabei wäre nicht zuletzt angesichts der Krise bei HDH rasches Handeln erforderlich. Ministerin Thoben macht es nicht besser: Sie durchreist derzeit Japan und flieht vor der Verantwortung.
Zur Realität christdemokratischer Ruhrgebietspolitik gehört auch, dass die Landesregierung mit der Aufhebung der Grundschulbezirke und den Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich gerade im Ruhrgebiet für eine Zuspitzung der sozialen Lage sorgt.
Auch die geplante Reform des RVR und die Ankündigung der Union, das Ruhrgebiet müsse sich künftig bei der Verteilung von Fördergeldern stärker dem regionalen Wettbewerb stellen, werden sich negativ für das Ruhrgebiet bemerkbar machen. Die Landesregierung lässt völlig außer acht, dass das Ruhrgebiet im Vergleich zu anderen Regionen erheblich größere und völlig anders gelagerte Probleme hat.
Vor dem Hintergrund der von der Union eingeleiteten Maßnahmen kann es für die Menschen im Ruhrgebiet nur wie Hohn klingen, wenn ihnen die Union einen Aufschwung prophezeit. Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird sich gegen die zynische Politik der Landesregierung im Revier zur Wehr setzen.