Karl-Heinz Emmerich: Planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Nachdem sich die SPD-Fraktion in ihrer Klausurtagung mit einem Einstieg in die Thematik beschäftigt hatte, hat der Fraktionsarbeitskreis Planen in seiner gestrigen Sitzung grünes Licht für ein neu zu konzipierendes Programm gegeben: Vorhandene Baustraßen sollen nach und nach ausgebaut werden. „Durch die Auflagen der Bezirksregierung zur Kreditlinie im Haushalt,“ so der Arbeitskreisleiter Karl-Heinz Emmerich, „ist die Stadt gerade im investiven Bereich ständig gefordert, das Wünschbare vom Machbaren zu unterscheiden.“ Dies hat insbesondere für den Oberhausener Norden zur Folge, dass zunächst provisorisch eingerichtete Baustraßen nicht zeitnah ausgebaut werden können. Ein Fakt, der zunehmend durch Bürgerinnen und Bürger kritisiert wird, die den fehlenden Straßenausbau mit Bürgersteigen, Radfahranlagen und Parkplätzen beklagen.

Hier wollen wir jetzt ansetzen und Abhilfe schaffen, so Karl-Heinz Emmerich. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten soll die Verwaltung ein Programm erarbeiten und vorlegen, das einerseits aus vorhandenen Straßenbaumitteln haushaltsneutral gespeist werden und so die Kreditlinie der Stadt nicht zusätzlich belasten soll. Andererseits sollen ohnehin fällige Anliegerbeiträge, die vielfach den Großteil der jeweiligen Investitionssumme ausmachen, bereits vor Beginn einer Baumaßnahme kassenwirksam vereinnahmt werden.

Mit dem entsprechenden Antrag, der bereits in die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 22.06.2005 eingebracht wird, soll die zuständige Fachverwaltung zusätzlich beauftragt werden, einen Vorschlag für eine Prioritätenliste zu erarbeiten, die auch den Bezirksvertretungen vorzulegen ist.