Neuordnung der Polizei:

SPD formuliert Anforderungen für anstehende Beratungen

Grundsätzlich begrüßt hat die SPD-Fraktion die Kommissionsergebnisse zur Neuordnung der Polizeiverwaltung in NRW. „Richtig ist,“ so die Sozialdemokraten in der ersten Bewertung, „dass dem Landtag keine Reduzierung der Einsatzkräfte in Oberhausen vorgeschlagen wird.“ Besonders wichtig ist für die Sozialdemokraten, dass mit der Neuordnung von Polizeiführung und -verwaltung in Oberhausen lediglich der Briefkopf und die Beschilderung von Polizeipräsidium in Polizeidirektion zu wechseln ist und nicht das Dienstleistungsangebot der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird.

In der weiteren Diskussion in den Gremien des Landtages wollen die örtlichen Sozialdemokraten allerdings einige aus der praktischen Sicht vor Ort unverzichtbare Bestandteile berücksichtigt wissen.

So hat sich die Arbeit des Polizeibeirates als Bindeglied zwischen Stadt und Polizei bewährt. „Diesen Beirat nur auf Ebene des neuen MEO-Polizeipräsidiums einzurichten,“ so Manfred Flore, SPD-Mitglied im Oberhausener Polizeibeirat, „würde keinesfalls ausreichen. Denn nur unter Einbeziehung der spezifischen Anforderungen vor Ort kann fundiert beraten werden, welche Schwerpunkte bei der praktischen Arbeit auch gemeinsam mit der Polizei zu bilden sind.“

Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind in die Gremienarbeit der Polizei auch zukünftig die gewählten Mitglieder der jeweiligen Räte einzubeziehen. „Die Stadtverordneten mit ihren spezifischen Ortskenntnisse können für ihre Wahlkreise“, so die stellv. Vorsitzende des Polizeibeirates Walburga Grunauer, „auch für die Polizei wichtige Hinweise dafür geben, wie die Polizeiarbeit in den Stadtbezirken beurteilt und welche Verbesserungen in der polizeilichen Betreuung erforderlich sein können.“

So sehen die Sozialdemokraten in dem traditionell bestehenden kurzen und bürgernahen Draht zu den Spitzenrepräsentanten der Polizei am Ort ein wichtiges Pfund, dass erhalten bleiben muss.

„Unabdingbar ist hier,“ so Grunauer und Flore abschließend, „dass sich die in der Stadt Verantwortlichen, sei es auf Ebene der Polizei, der Verwaltung oder aber auch der Politik auch persönlich kennen und Kontakt pflegen.“

Aus Sicht der Sozialdemokraten ist deshalb organisatorisch abzusichern, dass in der zukünftigen Polizeidirektion Oberhausen ein verantwortlicher Spitzenrepräsentant für die Polizei Ansprechpartner bleibt.

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