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Klaus Hänsch auf dem SPD-Europa-Forum:

Verfassung für Europa ist ein historischer Meilenstein

Mit dem Europaabgeordneten Klaus Hänsch sowie Oberbürgermeister Burkhard Drescher konnte SPD-Parteichef Hartmut Schmidt am Montag abend gleich zwei prominente Referenten auf dem Europa-Forum der Oberhausener SPD begrüßen. Während Klaus Hänsch die Grundzüge des Entwurfs für eine europäische Verfassung vorstellte, nutzte Burkhard Drescher die Gelegenheit, um am Beispiel des O.Vision-Projektes die zentrale Bedeutung der EU-Förderkulisse für die Zukunft des Strukturwandels in Oberhausen deutlich zu machen.

Keine Spur von “Europamüdigkeit” auf dem von Elke Kemper souverän geleiteten Europa-Forum der Oberhausener SPD. Mehr als 80 interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten trotz Biergartenwetter den Weg in die Luise-Albertz-Halle gefunden und erlebten einen Klaus Hänsch, der mit Sachkenntnis und Leidenschaft für das politische Großprojekt einer europäischen Verfassung warb: “Wenn dieses Grundgesetz der Europäischen Union in Kraft treten sollte, wäre dies auch ein historischer Meilenstein für mehr Demokratie in Europa”.

Statt des selbst für Spezialisten kaum noch nachvollziehbaren Kompetenzgerangels aufgrund der Vielzahl einschlägiger europäischer Vertragswerke, gäbe es dann in der EU erstmals klare Aufgabenzuweisungen und transparente Entscheidungsstrukturen, die jeder europäische Bürger in einem einzigen Verfassungsdokument nachvollziehen könne. Von besonderer Bedeutung sei in diesem Zusammenhang auch die beabsichtigte Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, das zu einem echten europäischen Gesetzgeber aufgewertet werden soll. Mit Blick auf die Neuwahl des Europäischen Parlaments im Juni nächsten Jahres müsse den Menschen deshalb vermittelt werden: “Europawahl: Noch nie war sie so wichtig heute.”

Hänsch, der als einziges deutsches Mitglied im Präsidium des Verfassungskonvents ganz maßgeblich am Entwurf mitgearbeitet hat, betonte darüber hinaus die unübersehbare sozialdemokratische Handschrift der neuen Verfassung. So bekenne sich Europa erstmals nicht nur zu einer “offenen”, sondern ausdrücklich zu einer sozialen Marktwirtschaft und zum politischen Ziel der Vollbeschäftigung. Dass die Charta der europäischen Grundrechte nun rechtsverbindlicher Bestandteil der Verfassung werden soll, sei ein weiterer Erfolg der europäischen Sozialdemokraten.

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