Wolfgang Grotthaus, MdB, erklärt zum Beginn der Kampfhandlungen im Irak:

Sozialdemokraten haben diesen Krieg nicht gewollt

Es ist bitter und macht mich traurig, dass es nicht gelungen ist, den Konflikt um die Entwaffnung des Iraks auf friedlichem Wege zu lösen. Dieser Krieg wird von der Mehrheit der Völkergemeinschaft nicht unterstützt und ist nach meiner Auffassung völkerrechtswidrig. Fakt wird sein: tausende unschuldige Opfer werden zu beklagen sein. Meine Gedanken sind bei der irakischen Zivilbevölkerung. Meine Gedanken sind aber auch bei den Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Einsatz ihr Leben riskieren, um einen Diktator abzusetzen, der in rücksichtsloser Weise sein Volk geknechtet hat und die Geduld der internationalen Gemeinschaft über Gebühr strapaziert hat.

Bei dieser Entscheidung für den Krieg durch George W. Bush ist zu verurteilen, dass jene Instanz, der einzig zuständige Entscheidungsträger in solchen Fragen, ignoriert, d.h. also die Rolle der VN nicht geachtet wurde. Und bedrückend ist, dass hier die Macht und Machtinteressen mehr zählen als das Völkerrecht.

Feststellbar ist, dass Kriege nur dann entstehen, wenn Politik bzw. Diplomatie gescheitert ist. Bitter ist, dass in diesem Fall Diplomatie nicht einmal die hinreichende Chance hatte, voll ausgeschöpft zu werden.

Ich wünsche mir, dass dieser Krieg nicht dazu führt, dass die verschiedenen Religionen und Kulturen hier bei uns in Oberhausen und Dinslaken künstlich in eine vermeintliche Gegnerschaft gesetzt werden und ich bitte die Menschen in Oberhausen und Dinslaken, sich weiterhin für den Frieden einzusetzen und sich weiterhin ihre Toleranz gegenüber dem anderen, ihr friedliches Miteinander im Zusammenleben zu bewahren.

Ich bin stolz darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzler Gerhard Schröder von Anfang festgestellt hat, dass der Krieg kein Mittel ist, die Resolution 1141 umzusetzen. Es war gut, dass hier schon sehr früh eine Festlegung erfolgt ist, sich an einer Kriegsführung nicht zu beteiligen. Dabei war und ist es eben so selbstverständlich wie klar gewesen, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen nachkommt.

Wer jetzt anderes behauptet, diese Geradlinigkeit und Berechenbarkeit der Politik Schröder / Fischer in ein anderes Licht zu rücken versucht, handelt unredlich und trägt zur Legendenbildung bei. Dies hat der- bzw. diejenige dann eventuell deshalb nötig, da die eigene Haltung bis zuletzt von Unklarheit, und „einem Sich-Nicht-Festlegen-Wollen“ gekennzeichnet war.

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