Auflagen der Bezirksregierung zum Haushalt 2000:

Nicht der erhobene Zeigefinger, sondern konstruktive Zusammenarbeit steht im Mittelpunkt

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Ein Schwerpunkt der Diskussion der letzten Fraktionssitzung bildete der erforderliche Beitrittbeschluss zu den konkreten Auflagen der Bezirksregierung zum Haushalt 2000, der in der Ratssitzung am 28. August auf der Tagesordnung steht.

Einigkeit bestand in der Bewertung, dass die Bezirksregierung die Erfolge bei der strukturellen Verbesserung des Haushaltes anerkennt. So stellt der Regierungspräsident ausdrücklich fest, dass eine Verbesserung bei der in der Vergangenheit im regionalen Vergleich bestehenden eklatanten Einnahmeschwäche zu verzeichnen ist.

„Die Bezirksregierung ist mit uns der Auffassung, dass die Bemühungen im Strukturwandel und die gemeinsame Arbeit an einer nachhaltigen Haushaltsverbesserung Erfolge zeigen. Dies ist nicht nur nicht nur zwischen den Zeilen abzulesen. Das konstruktive Klima zwischen der Bezirksregierung und der Finanzverwaltung unserer Stadt wird auch ganz konkret durch die Auflagen zum Haushalt 2000 deutlich. Denn, diese Auflagen,“ so bilanziert der SPD-Fraktionschef Michael Groschek, „eröffnen – trotz einiger Einschränkungen – der Stadt vor allem im investiven Bereich die erforderlichen Handlungsspielräume.“

Trotz der insgesamt positiven Grundbewertung sehen die Sozialdemokraten zwei Diskussionsnotwendigkeiten. Michael Groschek hierzu: „Zu präzisieren ist, ob die Ausbildung bei der Stadt, besonders aber eine Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung tatsächlich als „externe Einstellung“ qualifiziert werden kann, die durch die Haushaltsauflagen besonders strengen Maßstäben zu unterwerfen wären. Hier hat die Stadt gegenüber jugendlichen Schulabgängern eine besondere Verpflichtung zu erfüllen.“

Als weiterer Diskussionspunkt wurde festgehalten, dass in den sogenannten freiwilligen Bereichen keine weiteren Pauschalkürzungen vorzunehmen sind.

Nicht zuletzt die aktuelle Diskussion über rechtsradikale Tendenzen verbiete, über pauschale Kürzungen gerade im Jugend- und Sozialbereich zu diskutieren.

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