„Die CDU misst in der Schulpolitik aus ideologischen Gründen mit zweierlei Maß“, so kommentierte Stefan Zimkeit, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, den Antrag der CDU auf Einrichtung einer weiteren Realschule. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass seit 10 Jahren bis zum Teil über hundert Kinder vergeblich an Gesamtschulen angemeldet wurden. Trotzdem lehnte die CDU die Einrichtung der Gesamtschule Weierheide aus „Kostengründen“ ab.
Nun will sie bei einem erstmaligen Überhang an Anmeldungen an Realschulen sofort eine neue Schule einrichten.
„Dies macht deutlich“, so Stefan Zimkeit, „dass die CDU aus ideologischen Gründen den Elternwillen unterschiedlich bewertet“. Auf geringe Überanmeldungen an der von der CDU bevorzugten Realschule werde mit Neubauforderungen reagiert, jahrelange Abweisungen an den von der CDU abgelehnten Gesamtschulen wurden ignoriert.
Die Sozialdemokraten unterstützen die Aussagen von Schuldezernent Reinhard Frind, der erklärte, dass die Anmeldezahlen keinen Neubau einer Schule rechtfertigen. Wie Frind verweisen sie auf in den nächsten Jahren sinkende Schülerzahlen. „Damit würde teurer neuer Schulraum geschaffen, der auf absehbarer Zeit leer stehen würde, dies kann sich die Stadt Oberhausen nicht erlauben“, erläutert Zimkeit.
So habe die CDU beispielweise noch vor wenigen Jahren den Neubau eines Gymnasiums gefordert, nun sind nicht einmal alle vorhandenen Gymnasialplätze genutzt. Dies widerlegt auch die Behauptung der CDU, Wahlverhalten der Eltern bestätige ihre Prognosen.
Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, die Eltern der an Realschulen abgelehnten Schüler in Hinsicht auf alternative Wahlmöglichkeiten zu beraten, um die für die betroffenen Kinder jeweils besten Lösungen zu finden. Schnellschüsse bei Neubaumaßnahmen sind nach Auffassung der SPD unverantwortlicher Umgang mit Stuergeldern.
Statt dessen beschloss die SPD-Fraktion, die weitere Entwicklung der Schülerzahlen und des Anmeldeverfahrens zu beobachten und Entscheidungen von längerfristigen Entwicklungen abhängig zu machen. „Die SPD-Fraktion wird weiterhin eine Schulpolitik mit Augenmaß betreiben.“