Michael Groschek

SPD-Fraktionschef Michael Groschek bekräftigt, dass der zur Zeit von der Verwaltung geprüfte Verkauf von bis zu 49 Prozent der Oberhausener GMVA-Anteile auf keinen Fall zum Ausverkauf kommunaler Verantwortung bei der Müllverbrennung führen wird. Erklärtes politisches Ziel der SPD sei es vielmehr, durch Hinzunahme eines starken privaten Partners für eine größere Kapazitätsauslastung der Anlage zu sorgen und damit Gebührenstabilität für die Oberhausener Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Absolute Priorität habe daneben für Sozialdemokraten die Sicherheit der Arbeitsplätze.

Dieses Konzept, so Groschek, „hat nichts mit einer Kahlschlagprivatisierung zu tun, wie sie immer wieder gebetsmühlenartig von der CDU für etliche Bereiche der kommunalen Daseinsfürsorge gefordert wird. Es dokumentiert die Wahrnehmung politischer Verantwortung, nicht den Ausstieg aus ihr.“

Groschek erinnert daran, dass die Betriebsräte von STOAG, EVO und GMVA von Anfang an in die Überlegungen zur Neustrukturierung der städtischen Beteiligungsunternehmen mit einbezogen worden sind. Konkretes Ergebnis dieser Gespräche war ein Antrag der SPD- Fraktion, den der Rat auf seiner Dezember-Sitzung als verbindliches Handlungskonzept der Verwaltung vorgegeben hat. Wichtigste Punkte: Betriebsbedingte Kündigungen werden grundsätzlich ausgeschlossen und die qualifizierte Beteiligung der von Umstrukturierungsmaßnahmen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicherzustellen.

Groschek: „Uns geht es darum, das erfolgreiche Modell der ?public private partnership? in geeigneter Weise auf die GMVA zu übertragen.“

In diesem Zusammenhang legt der SPD-Fraktionschef ein klares Bekenntnis zur thermischen Müllbeseitigung ab: „Wir sagen Ja zur Verbrennung, wenn sie auf technisch höchstmöglichem Niveau wie in Oberhausen erfolgt.“ Die fortgesetzte Deponierung von Haus- und Gewerbeabfällen sei nur scheinbar die kostengünstigere Alternative. Mit Dumping-Preisen unterböten die Deponiebetreiber zwar zur Zeit die Müllverbrennungsanlagen, aber mit langfristig unabsehbaren Folgen nicht nur für die öffentlichen Gebührenhaushalte, sondern auch für das ökologische Gleichgewicht:

„In der Konsequenz“, so Groschek weiter, „läuft die Politik der Deponierung auf die Verminung zahlreicher Standorte mit ökologischen Zeitbomben hinaus. Die absehbaren Spätfolgen z. B. für die Grundwasserqualität werden nicht nur um ein Vielfaches teurer zu Buche schlagen als eine Verbrennung nach dem modernsten Stand der Umwelttechnik. Sie sind vielmehr eine umweltpolitische Hypothek zu Lasten der nächsten Generation.“