„Die Entscheidung, das Niederrhein-Kolleg (NRK) zu erhalten, muss noch vor der Landtagswahl getroffen werden“, sagt Stefan Zimkeit. „Ich begrüße die Ankündigung des Schulministeriums, die Schließung der Oberhausener Weiterbildungseinrichtung noch einmal zu überdenken. Es ist richtig, in die Überlegungen die Tatsache einzubeziehen, dass das NRK bei Bildungsangeboten für ukrainische Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag leisten kann“, betont der SPD-Abgeordnete. Er geht davon aus, dass auch der anhaltende Protest von Studierenden und Lehrkräften sowie aus der Oberhausener Bevölkerung eine Rolle dabei gespielt hat, dass Schulministerin Yvonne Gebauer nun Bewegung signalisiert. Mehr …
Thema:
Land
Gemeinsame Erklärung der drei Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten Bongers, Cordes und Zimkeit:
Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab
Die Schwarz-Gelbe Koalition lehnt die gesetzliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ab
Wahlkampfmanöver
Frederick Cordes bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP. Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. „Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden, gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen auslaufen zu lassen“, stellt der Finanzexperte Stefan Zimkeit fest und weist darauf hin, dass Betroffene keinen rechtlichen Anspruch auf die Erstattung der Beiträge haben. Mehr …
Ersatzlos abschaffen:
Anliegergebühren bei Straßensanierungen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit bezeichnet die angebliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“ von CDU und FDP.
„Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppelt Schwarz-Gelb lediglich das entsprechende Förderprogramm. Damit könnten die zu zahlenden Gebühren zwar pünktlich zum Wahlkampfjahr auf Null gesenkt werden. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. Mehr …
Polizeipräsidium Oberhausen:
NRW-Liegenschaftsbetrieb soll an den Friedensplatz ziehen
Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben
„Eine Niederlassung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW soll an den Friedensplatz ziehen“, hat Stefan Zimkeit erfahren. Der SPD-Finanzexperte hatte sich für eine Nachfolgenutzung des alten Polizeipräsidiums eingesetzt.
In Duisburg ist der Liegenschaftsbetrieb bislang in einem angemieteten Gebäude untergebracht. „Mit dem Umzug an den Friedensplatz wird diese Niederlassung in eine landeseigene Immobilie ziehen, was auch wirtschaftlich sinnvoll ist“, so Zimkeit. „Damit sind die Gelder, die in den letzten zehn Jahren in die Sanierung des Polizeigebäudes geflossen sind, wenigstens nicht komplett verloren.“ Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
In Oberhausen fehlen 106 Lehrkräfte
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„34 der 48 Oberhausener Schulen leiden unter Lehrermangel“, sagt Stefan Zimkeit. „Insgesamt fehlen an ihnen 106 Lehrkräfte.“ Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, die der SPD-Landtagsabgeordnete an Schulministerin Yvonne Gebauer gestellt hat.
„Die CDU-FDP-Koalition hatte eine Unterrichtsgarantie versprochen. Doch die Realität sieht ganz anders aus“, kritisiert Zimkeit. Er befürchtet, dass der Mangel noch viel größer ist. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
NRW-Haushaltsausschuss hilft bei pandemiebedingten Veranstaltungsabsagen
Stefan Zimkeits Vorstoß, das Vereinshilfsprogramm „Neustart miteinander“ um drei Monate zu verlängern, ist bei der Landesregierung auf positive Resonanz gestoßen. „Das ist ein positives Signal für die Vereine, die im Spätsommer oder Herbst ihre Veranstaltungen und Feste planen“, sagt Zimkeit nach der Haushaltsausschusssitzung im Landtag. Der Ausschuss hatte beschlossen, mit Mitteln des Coronarettungsschirms die Antragsfrist des „Neustart“-Programms um drei Monate zu verlängern. Mehr …
Oberhausener Landtagsabgeordnete werben für Ausbildungskonferenz:
SPD-Landtagsfraktion lädt zu digitaler Diskussionsveranstaltung am 8. Februar 2022
Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die Zahl der Ausbildungsplätze steigern, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung begeistern und dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken. Wie das gelingen kann, diskutiert die SPD-Landtagsfraktion NRW auf ihrer Ausbildungskonferenz am 8. Februar 2022 ab 18 Uhr mit Vertreter:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis.
Die Oberhausener Landtagsabgeordneten Sonja Bongers, Stefan Zimkeit und Frederick Cordes laden alle Bürger:innen ein, sich an der Diskussion zu beteiligen – denn von diesen Entwicklungen ist auch Oberhausen ganz unmittelbar betroffen. Mehr …
Niederrhein-Kolleg:
Ein Basta aus Düsseldorf
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Schulministerin Gebauer entscheidet einmal mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg“, kritisiert Stefan Zimkeit das Festhalten an der Schließung des Niederrhein-Kollegs. „Sie nimmt die Situation der Studierenden offenbar gar nicht wahr. Statt den versprochenen Dialog mit den Betroffenen zu suchen, um eine Lösung zu finden, gibt es aus Düsseldorf ein Basta“, stellt der Landtagsabgeordnete Zimkeit fest. Mehr …
Friedensplatz:
Verschwendung von Steuergeldern
Auf Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung soll die Oberhausener Polizei ihren Traditionsstandort am Friedensplatz aufgeben
„Hier wurden und werden Millionensummen an Steuergeldern verschwendet“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit über die Entscheidung von Innenminister Herbert Reul (CDU), die Polizei vom Friedensplatz abzuziehen. „Jahrelang musste die Polizei auf einer Baustelle arbeiten, und nun droht ein riesiger Leerstand in der Innenstadt.“
„Ein Wegzug der Polizei aus der Innenstadt würde das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Maße beeinträchtigen“, kommentiert die SPD-Ratsfraktionschefin und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers die plötzliche Kehrtwende der Landesregierung. „Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Versuche, Oberhausens Zentrum attraktiver zu machen. Wenn die Landesregierung nicht auf den Wegzug vom Friedensplatz verzichten will, muss der neue Standort im Bereich der Innenstadt liegen.“ Mehr …
Niederrhein-Kolleg:
Demonstration in Düsseldorf gegen geplante Schließung
Die SPD-Landtagsabgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit
Die Landesregierung zeige leider keine Bereitschaft, ihre Entscheidung zur Schließung des Niederrhein-Kollegs (NRK) zu überdenken, bedauern die Oberhausener SPD-Abgeordneten. Dies gehe aus einem Bericht der Landesregierung auf Anfrage der SPD hervor.
„Viele Studierende des NRK sind verzweifelt und wissen nicht weiter“, sagte Sonja Bongers am Rande einer Demonstration von Betroffenen vor dem Düsseldorfer Landtag. „Die Landesregierung interessiert sich nicht für deren Zukunft. Es ist nicht hinnehmbar, dass durch das Schaffen von Fakten quasi durch die Hintertür die Schließung geplant wird“, so die SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete.
Auch Stefan Zimkeit kritisiert, dass das Schulministerium stur auf seiner intransparenten Entscheidung beharrt. „Es wäre richtig gewesen, auf die Studierenden zuzugehen und den Dialog zu suchen.“ Der Landtag sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, kritisiert Zimkeit, und die zugesagte Diskussion mit der Stadt habe auch nicht stattgefunden. Mehr …