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Land

Kürzungen des Landeshaushalts:

CDU-geführte Regierung plant sozialen Kahlschlag

Montag, 23. September 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Es ist schade, dass sich die CDU Oberhausen bedingungslos hinter die Kürzungspläne der Regierung Wüst stellt, die auch die Menschen in Oberhausen hart treffen“, sagt der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Er reagiert damit auf die CDU-Vorsitzende Simone-Tatjana Stehr, die die aktuellen Streichungspläne der Landesregierung verteidigt hat.

„Die Wohlfahrtverbände haben eine 23-seitige Liste zusammengestellt, die Streichungen von fast 90 Millionen Euro umfasst“, berichtet Zimkeit. „Damit beklagen die Sozialverbände von der AWO bis zur Caritas die größten Kürzungen in der Geschichte NRWs.“ Betroffen seien unter anderem die Armutsbekämpfung, die Pflege, Hilfe für Menschen mit Behinderung und die Familienhilfen. „Zudem sehen sich die Träger der Kitas in ihrer Existenz bedroht und fordern ein Hilfspaket vom Land, um eine Schließungswelle bei den Kindergärten zu verhindern.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Willkommen in Absurdistan – was denkt sich der NRW-Ministerpräsident bei den Haushaltsplanungen und den Notwendigkeiten der Politik?

Mittwoch, 18. September 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat harte Kritik am Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung geübt. „Immer häufiger überkommt mich der Gedanke, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Wüst es nicht gut meint mit ihrer Bevölkerung. Es wird bei den wichtigsten Bereichen gespart und gleichzeitig verkündet, man wolle die Themen angehen. Ich nehme das Wort nicht gerne in den Mund und umschreibe es moderat: Herr Wüst und seine Ministerriege sagen hinsichtlich ihrer Planungen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schlichtweg nicht die Wahrheit und lassen sie mit den gesellschaftlichen Problemen allein“, sagte Bongers. Mehr …

Besseres Förderprogramm für NRW:

Die Stärkung unserer Innenstädte und Ortszentren braucht eine Perspektive

Freitag, 13. September 2024

„Mit dem Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“ hat die Landesregierung auf die unverändert sehr herausfordernde Lage der Städte und Gemeinden reagiert. Dennoch ist die finanzielle Ausstattung des Programms mangelhaft, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Das Programm wurde mit 35 Millionen Euro ausgestattet. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum endet am 31. Dezember 2026. Bis zur Antragsfrist am 15. Juni 2023 wurden zum Landesprogramm 272 Anträge aus 173 Kommunen mit einem Gesamtvolumen von 80,6 Mio. Euro zuwendungsfähigen Ausgaben (rd. 54 Mio. Euro beantragte Förderung) eingereicht. Das Programm war damit deutlich (um rund 19 Mio. Euro) überzeichnet. Mehr …

Verlässliche Kita und OGS ermöglichen:

Unterstützung von berufstätigen Familien sicherstellen

Freitag, 13. September 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Bildung und Gerechtigkeit fangen früh an. Schon bei den Kleinsten. Dafür haben wir Sorge zu tragen. NRW braucht ausreichend Kita-Plätze für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Die frühkindliche Bildung in der Kita bildet die Grundlage der Bildungsbiografie. Daher müssen wir jetzt hier die Voraussetzungen schaffen, mehr Personal und mehr Plätze. Das entlastet die Eltern, bedeutet mehr Produktivität und ist gut für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Cyberkriminalität bedroht uns alle

Freitag, 13. September 2024

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr in die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu investieren. Schon der alltägliche Blick in die sozialen Medien mache deutlich, dass es dort nicht immer freundlich zugehe. Neben persönlichem oder sachlichem Austausch seien auch immer mehr hasserfüllte oder hetzerische Bemerkungen zu beobachten. Das habe oft erhebliche psychische Folgen für die Opfer, sagte Bongers anlässlich ihrer Plenarrede zum Thema im NRW-Landtag. Mehr …

Schulen in NRW:

Unterrichtsausfall bedroht Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen

Freitag, 13. September 2024

Ein Schuljahr, in dem jeder Fachunterricht im Umfang der vorgesehenen Unterrichtsstunden der Stundentafel stattgefunden hat? In Nordrhein-Westfalen ist das mittlerweile zu einem Wunschtraum geworden. „Leider müssen wir feststellen, dass weitreichende Unterrichtsausfälle, die Streichung einzelner Fächer für ein Halbjahr und die Erteilung des Unterrichts durch fachfremdes Lehrpersonal zur bitteren Realität an den Schulen geworden sind“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hinsichtlich der künftigen Schulentwicklung. Mehr …

Grundsteuer:

Gesplittete Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke

Dienstag, 09. Juli 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit hat im Landtag den „Versuch der Korrektur“ bei der Grundsteuer abgelehnt. „Die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke ist zwar notwendig. Denn hier gibt es eine Schieflage zulasten des Wohnens. Der Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung, dass jede einzelne Stadt dies einzeln mit eigens berechneten Sätzen umsetzen soll, ist falsch“, betont der SPD-Finanzexperte. „Die Städte lehnen das ab und haben sich stattdessen für eine Anpassung der landesweiten Steuermesszahlen ausgesprochen“, so Zimkeit.

Dass Schwarz-Grün die gewünschte NRW-weite Messzahlenanpassung ablehnt, liegt laut Zimkeit an dem für das Land großen Aufwand, die dann notwendigen Bescheide neu verschicken zu müssen. Mehr …

Startchancen-Programm:

NRW muss seinen Pflichten nachkommen

Freitag, 05. Juli 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten. Und das Land soll eigentlich die gleiche Summe obendrauf legen“, erläutert der SPD-Finanzexperte. „Doch stattdessen werden Gelder aus bestehenden Programmen angerechnet oder trickreich umgewidmet.“

Laut Stefan Zimkeit wird das Ganze ein Nullsummenspiel sein und am Ende werden keinerlei zusätzliche Landesmittel in den Schulen ankommen. „NRW möchte im Unterschied zu anderen Bundesländern noch nicht einmal die von den Kommunen aufzubringenden Eigenmittel übernehmen, was für Oberhausen eine große Belastung ist.“ Mehr …

27 Grad im Klassenzimmer:

Das Land NRW muss sich für eine Neuregelung der Sommerferienzeiten einsetzen

Mittwoch, 03. Juli 2024

Sommerzeit, Ferienzeit, Hitzezeit. In Nordrhein-Westfalen steht der Beginn der diesjährigen Sommerferien am 8. Juli kurz vor der Tür, während sich andere Bundesländer bereits seit zwei Wochen in den Ferien befinden. Denn der Beginn der Sommerferien variiert in Deutschland von Bundesland zu Bundesland. So soll verhindert werden, dass Millionen von Familien gleichzeitig in den Urlaub fahren und es bundesweit zu einem enormen Verkehrschaos käme.

Wann ein Bundesland in die Sommerferien startet, ist dabei von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Das rotierende System, das nach Ländergruppen gestaffelt ist, sorgt dafür, dass sich kein Bundesland benachteiligt fühlt. Einzig und allein Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an diesem bewährten Verfahren, und starten jedes Jahr Ende Juli Anfang August in die Sommerferien. Mehr …

Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus:

Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen

Mittwoch, 03. Juli 2024

Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände mittels eines Schnellbriefs über die nächste Hiobsbotschaft informiert. Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Demnach lägen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mehr …