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Land

SPD-Landtagsfraktion:

Sonja Bongers bleibt rechtspolitische Sprecherin

Dienstag, 10. Dezember 2024

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist erneut zur rechtspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion gewählt worden. Turnusgemäß wurde die Oberhausenerin im Rahmen der Fraktionsvorstandswahlen in ihrer Funktion bestätigt.

„Ich freue mich sehr darüber, dass ich erneut die Rechtspolitik für unsere Fraktion mitgestalten darf. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, ist die Justizpolitik nicht immer ohne Zwischenfälle abgelaufen. Als Beispiel nenne ich das Besetzungsverfahren zur Präsidentenstelle beim Oberverwaltungsgericht (OVG) oder die mangelhafte Personalpolitik in der Justiz in NRW.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Diskussion mit den örtlichen Sozialverbänden über schulische Betreuung

Freitag, 06. Dezember 2024

MdL Stefan Zimkeit diskutierte mit den Oberhausener Sozialverbänden über schulische Betreuung

Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Oberhausener Sozialverbänden auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. „Denn wenn man die hineingerechneten Finanzmittel für Technologie- und Energieberatung und aus dem Sicherheitspaket abzieht, handelt es sich nur um 20 Millionen Euro.“

Und selbst hier werde versucht, den sozialen Kahlschlag zu verschleiern. „15 Millionen Euro Kürzungen werden bei der Beratung für Flüchtlinge zurückgenommen. Gleichzeitig werden 15 Millionen bei den kommunalen Integrationszentren gekürzt, was die Wohlfahrtsverbände dann auf diesem Wege trifft.“ Ähnlich sei es bei den Kürzungen, die den Gewaltschutz für Frauen betreffen, die an anderer Stelle mit Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet werden. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Land soll Gema-Gebühren für die Vereine übernehmen

Donnerstag, 05. Dezember 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit setzt sich im Landtag für einen Antrag ein, Vereine und Kitas von Gema-Gebühren zu befreien. Denn diese müssen bisher für jede einzelne Veranstaltung Lizenzgebühren für die gespielten Musiktitel bezahlen. „Das Land soll einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Gema abschließen“, fordert der Sterkrader Landtagsabgeordnete. „Für die betroffenen Einrichtungen wäre das nicht nur ein finanzieller Vorteil, sondern es entfällt auch der bürokratische Aufwand, der bei einer Gema-Anmeldung entsteht“, weiß Zimkeit von Rückmeldungen aus den Vereinen. Mehr …

Wirtschaftskrise und Stellenabbau in Nordrhein-Westfalen:

Landesregierung muss endlich gegensteuern

Mittwoch, 04. Dezember 2024

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers macht sich Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung in NRW und besonders im Ruhrgebiet: „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft befindet sich auf dem absteigenden Ast. Wie die jüngsten Zahlen des RWI-Leibniz Instituts für Wirtschaftsforschung belegen, muss die von der Landesregierung im November 2024 veröffentlichte Prognose für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens im kommenden Jahr im Vergleich zu den Zahlen aus dem Sommer mehr als halbiert werden“, sagt Bongers.

NRW sei im freien Fall. Insolvenzen und Stellenabbau sowohl im Mittelstand als auch bei Konzernen setzten der NRW-Wirtschaft zu, so Bongers. Betroffen von diesen Entwicklungen sei die komplette Gesellschaft. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW muss Missstände in der Justiz beseitigen

Mittwoch, 04. Dezember 2024

Die Justiz ist das Herzstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz bilden ein starkes Gerüst, auf das sich die Bürgerinnen und Bürger immer verlassen können. Sie ermöglichen und betreiben den Rechtsstaat. Sie ermitteln, sie klagen an, sie urteilen und sie unterstützen die Entscheidungsträger. Jeder Arbeitsplatz ist wichtig, jede und jeder Beschäftigte trägt eine große Verantwortung. In Zeiten, in denen die Feinde der Demokratie lauter werden und sich versuchen in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist eine starke, unabhängige und gut funktionierende Justiz unerlässlich.

Umso beunruhigender sind die Rückmeldungen aus den verschiedenen Berufsgruppen der Justiz, die Berichterstattungen der Landesregierung sowie der Haushaltseinzelplan der Justiz. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Wiedergewählt als personalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Dienstag, 03. Dezember 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Der öffentliche Dienst in NRW und in den Städten muss attraktiver werden, um handlungsfähig zu sein“, sagt Stefan Zimkeit. Der für Dinslaken und Oberhausen zuständige Landtagsabgeordnete wurde zur Halbzeit der Legislaturperiode als SPD-Fraktionssprecher für Personalpolitik wiedergewählt. „Leider verschlechtert die Landesregierung die Bedingungen, indem sie beispielsweise die Lebensarbeitszeit der Feuerwehrleute erhöht und Überstunden bei der Polizei verfallen lässt“, so Zimkeit. „Das ist genau die falsche Entscheidung. Egal ob in NRW oder hier bei uns in Oberhausen und Dinslaken: Wir leiden überall unter dem Fachkräftemangel, zulasten der Beschäftigten und der Menschen.“ Mehr …

Landtag NRW:

SPD will sozialen Kahlschlag verhindern

Dienstag, 26. November 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

In dieser Woche wird die SPD-Fraktion einen Vorstoß im Haushaltsausschuss des Landtags unternehmen, den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten „sozialen Kahlschlag“ zu verhindern, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land zu stärken.“

Im Zentrum steht dabei die Rücknahme unsozialen Kürzungen bei der Pflege, der psychiatrischen Versorgung, der Sucht- und Gesundheitsberatung, der Aids-Hilfe, dem Berufseinstieg junger Menschen, der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Geflüchtetenberatung, der Armutsbekämpfung, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden, die zuletzt mit 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten. Mehr …

NRW braucht Preisbeobachtungstelle:

Steigende Preise bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt – Landesregierung hat offenbar wenig Interesse an der Situation von Ärmeren

Donnerstag, 14. November 2024

Die steigende Inflation macht Verbraucherinnen und Verbrauchern schon seit Ausbruch des Ukraine-Krieges 2022 zu schaffen. Ein bemerkenswerter Aspekt dieser Preissteigerungen läuft allerdings weiterhin relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit: Die Lebensmittel-Inflation übersteigt die Gesamtinflationsrate weiterhin deutlich. Eine Preisbeobachtungsstelle könnte hier regulierend wirken. Mehr …

Großdemonstration in Düsseldorf:

Protest gegen die sozialen Einschnitte in NRW

Mittwoch, 13. November 2024

Auch der designierte SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg demonstrierte heute in Düsseldorf (Quelle: Büro Zimkeit)

Thorsten Berg (SPD) gehörte zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus Oberhausen, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte der designierte Oberbürgermeisterkandidat.

„Die geplanten Kürzungen bei Armutsbekämpfung, Pflege und Beratungsstellungen werden für Oberhausen erhebliche Folgen haben“, prognostiziert Berg. „Ich wünsche mir, dass hier die Stadt und ihr amtierender Oberbürgermeister ihren Einfluss in Düsseldorf geltend machen, damit die Sparpläne zurückgenommen werden. Denn mit den finanziellen und sozialen Folgen dieser Einschnitte haben anschließend die Kommunen zu kämpfen“, so Berg. „Oberbürgermeister Schranz muss klar sein, dass die Stadt einspringen und die von den Landeskürzungen betroffenen Sozialverbände finanziell unterstützen müsste.“ Mehr …

Wüst zerfleddert die Gesellschaft:

Schwarz-grüne Landesregierung hat offenbar kein Interesse an Zusammenhalt der Gesellschaft

Mittwoch, 13. November 2024

Mehr als 30.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben vor dem Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Die Einsparungen treffen fast alles Sparten und besonders des Sozialbereich. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist das quasi ein Bankrott der Regierung. „Das waren schon sehr viele Menschen und die sind ja auch nur repräsentativ hier. Da sind ja noch diejenigen, die die Kitas, Altenheime, Ganztage etc. am Laufen halten und jetzt nicht hier sein können, sonst wäre das noch viel mehr“, sagt Bongers. Mehr …