Stichwort:  
Länderfinanzausgleich

Echte Teilhabe durch mehr Geld in der Eingliederungshilfe:

Das Land muss sich endlich an der Finanzierung beteiligen

Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im alltäglichen Leben ist von entscheidender Bedeutung für eine inklusive Gesellschaft. Es geht darum, Barrieren abzubauen und gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Beschäftigung und anderen Lebensbereichen zu ermöglichen. Eine besondere Bedeutung bei der Verwirklichung dieses Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe kommt dabei der Eingliederungshilfe zu. Sie ist ein zentrales Element der sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen und umfasst Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung.

Von Leistungen der medizinischen Rehabilitation, über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und an Bildung bis zu Leistungen zur sozialen Teilhabe bildet die Eingliederungshilfe ein weitgefächertes Angebot ab. Durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde das Recht der Eingliederungshilfe in weiten Teilen neu geregelt. Doch das System der Eingliederungshilfe ist reformbedürftig. „In Nordrhein-Westfalen sind viele Betroffene und deren Angehörige sowie die Kommunen mit erheblichen Herausforderungen im Bereich Eingliederungshilfe konfrontiert. Dies wird durch bürokratische Hürden, die Kostenentwicklung und unzureichende finanzielle Unterstützung des Landes verstärkt“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


SPD-Landtagsfraktion:

Stefan Zimkeit neuer finanzpolitischer Sprecher

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Stefan Zimkeit zum neuen finanzpolitischen Sprecher gewählt. Der Abgeordnete, der den Wahlkreis Sterkrade / Dinslaken vertritt, folgt Martin Börschel (Köln) nach, der von seinem Amt zum Jahresende zurückgetreten war. Nach seiner Wahl erklärte Stefan Zimkeit: Mehr …


MdB Dirk Vöpel und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras:

Bei der Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen gehören die Kommunen mit an den Tisch

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und Dirk Vöpel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude

Bei den in Kürze beginnenden Verhandlungen über die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik dürfen die Interessen der Kommunen nicht unter die Räder kommen. Die Gemeinden sollten schon bei der Erarbeitung dieser tiefgreifenden Finanzreform viel stärker beteiligt werden als bisher vorgesehen. Diese zentrale Forderung erhoben der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras und der Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel am Freitag auf einer hochkarätig besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Berliner Reichstag. Mehr …