Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg bekräftigt seinen Vorschlag für ein Programm „Jedem Kind ein Tablet“, aus dem jede Schülerin und jeder Schüler ein eigenes digitales Endgerät erhalten soll. „Das ist eine Investition in die Zukunft.“ Mehr …
Stichwort:
Kommunalfinanzen
Altschuldenlösung:
Aufgabe des Landes
„Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. „Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.“ Mehr …
Konjunkturpaket der Bundesregierung:
Viele gute Punkte, aber keine Lösung des Altschuldenproblems
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die fehlende Lösung für überschuldete Städte im Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt bei der SPD-Fraktion im Oberhausener Rat auf Kritik. „Wir sind enttäuscht, dass es nicht gelungen ist, die Altschuldenproblematik mit einzubeziehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers. „Es ist eine große Chance vertan worden, armen Städten wie Oberhausen substanziell zu helfen.“ Mehr …
Konjunkturpaket:
Lob und Kritik
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte“, lobt Stefan Zimkeit (SPD) den sozialdemokratischen Verhandlungserfolg. „Davon profitiert Oberhausen in sehr großem Maße, allein in diesem Jahr handelt es sich um 18 Millionen Euro. Ziel muss es bleiben, dass der Bund alle städtischen Sozialkosten übernimmt.“
Enttäuscht ist der Landtagsabgeordnete, dass die Union den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Altschuldenfonds so hartleibig abgelehnt hat. „Die auf Oberhausen und vielen anderen Ruhrgebietsstädten lastenden Altschulden werden die die finanziellen Spielräume zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger weiterhin einengen. Das ist Parteitaktik auf dem Rücken der Kommunen, die immer noch unter den Folgen des Strukturwandels leiden.“ Mehr …
Corona-Krise:
Kein Rettungsschirm für die Kommunen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Schlechte Nachrichten überbringt Stefan Zimkeit aus Düsseldorf:
„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen. Für Oberhausen hat das unabsehbare Folgen“, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete. „Stattdessen möchte die Landesregierung den Kommunen den Zugang zu Krediten erleichtern, die auf den eh schon zu hohen Schuldenberg kommen. Das kann keine Lösung sein.“ Mehr …
SPD-Kandidat Thorsten Berg:
Schranz zu zaghaft
Thorsten Berg soll OB-Kandidat der Oberhausener SPD werden
Die zunehmende öffentliche Positionierung für den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Kommunen bei coronabedingten Steuerausfällen und Altschulden in großem Maße zu unterstützen, ist aus Sicht der Oberhausener SPD ein wichtiger Schritt.
„Alle Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht, diesen Plan nicht nur im stillen Kämmerlein zu befürworten, sondern ihn auch laut und deutlich hörbar zu unterstützen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. „Eine Resolution des Rates wäre ein weiterer, deutlicher Schritt, andere Städte sind bereits vorausgegangen.“ Mehr …
Kommunalfinanzen:
SPD im Rat fordert Einsatz für Rettungsschirm
Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Die SPD-Ratsfraktion wünscht sich, dass sich die Stadt deutlicher für den Rettungsschirm für die Kommunen nach Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) engagiert:
„Da sich in einigen Bundesländern und vor allem in der Union bereits Widerstand gegen die Pläne formiert, müssen verschuldete Städte wie Oberhausen nun klar Position beziehen: Auch wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Infrastruktur bieten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers dazu. Mehr …
Kommunale Altschulden:
OB-Kandidat fordert Einsatz für Scholz-Plan
Thorsten Berg soll OB-Kandidat der Oberhausener SPD werden
Der designierte Oberbürgermeisterkandidat der Oberhausener SPD, Thorsten Berg, setzt sich für eine rasche Umsetzung des Planes von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein, überschuldeten Städten die Altschulden zu erlassen. Scholz hatte vorgeschlagen, die Kommunen noch in diesem Jahr mit Hilfe der Länder und des Bundes von ihren Altschulden zu befreien.
„Dadurch hätten wir endlich wieder eine realistische Möglichkeit, die Zukunft unserer Stadt selbst zu gestalten“, so Thorsten Berg. „Es ist eine historische Chance, die sich Oberhausen durch diesen Vorschlag bietet. Endlich könnten wir wieder zu alter Stärke zurückfinden, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise überwinden und die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen.“ Mehr …
Aktuelle Steuerschätzung:
Mindestens 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen für Oberhausen
„Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. „Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommensteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
Eltern und Kommunen dürfen nicht mit Kita-Gebühren belastet werden
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Wenn wegen der Coronakrise Kitas und Schulen geschlossen sind, dürfen auch keine Elternbeiträge erhoben werden“, fordert Stefan Zimkeit. Er spricht sich dafür aus, den Eltern die Gebühren für Kita- und Ganztagsschulbetreuung von Mitte März bis Ende April zu erlassen. „Die ausfallenden städtischen Einnahmen muss das Land komplett übernehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, nur 50 Prozent zu erstatten, reicht nicht aus.“
Deshalb hat der SPD-Abgeordnete Zimkeit beantragt, aus dem NRW-Rettungsschirm 126 Millionen Euro zum Ausgleich für fehlende Elternbeiträge zur Verfügung zu stellen, die die nordrhein-westfälischen Kommunen im Normalfall für den halben März und den ganzen April einnehmen würden. Mehr …