Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Stefan Zimkeit:
Schulsozialarbeit dauerhaft erhalten
Stichwort:
Kommunalfinanzen
Apostolos Tsalastras bringt Haushalt 2017 ein:
Oberhausen schafft die Schwarze Null
Apostolos Tasalastras, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Oberhausen
Im Jahr 2017 soll die Stadt Oberhausen erstmals seit 25 Jahren keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Der Haushaltsplanentwurf 2017, den Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) am Montag in den Rat der Stadt eingebracht hat, schließt mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 16.650 Euro ab. Dies begründe sich im Wesentlichen auf einen Anstieg der Erträge bei den Grundsteuern, beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, bei der höheren Entlastung bei den Sozialkosten durch den Bund sowie den Zuweisungen des Landes für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge. Speziell in diesem Punkt gebe es allerdings noch Nachholbedarf, erklärt Tsalastras. „In der Frage der Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration müssen Bund und Land dringend nachsteuern, damit die Kommunen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch wirklich meistern können“, so die Forderung des Kämmerers. Mehr …
Flüchtlingsaufnahme:
1,8 Millionen Euro für Oberhausen
„NRW unterstützt Oberhausen mit zusätzlichen 1,8 Millionen Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, hat SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für den Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras. Bislang waren für 2016 lediglich 21,4 Millionen Euro zugesagt, die jetzt auf 23,2 Millionen aufgestockt werden.
„Das Land lässt die Städte bei einer der größten Herausforderungen nicht im Stich“, sagt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Große Brömer. „Die Integration der zu uns kommenden Menschen können wir nur schaffen, wenn das Land und insbesondere auch der Bund ihr finanzielles Engagement erhöhen.“ Mehr …
Flüchtlingskosten:
Stefan Zimkeit fordert faire Beteiligung des Bundes
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Die Vorwürfe des CDU-Politikers Wilhelm Hausmann gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kämmerer Apostolos Tsalastras entsprechen nicht den Tatsachen“, so reagiert der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die Unterstellung, das Land gebe Bundesmittel für Flüchtlinge nicht komplett an die Kommunen weiter.
Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verdeutlicht hierzu noch einmal die Fakten: „Das Land stellt den Städten 2016 1,9 Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, dies ist eine Steigerung von 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015.“ Der Bund übernehme davon 626 Millionen Euro. „Das Land NRW leitet also nicht nur die 626 Millionen Euro Bundesmittel komplett an die Kommunen weiter, sondern stockt diese noch einmal um über 1,2 Milliarden aus Landesmitteln auf, um die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Wie Herr Hausmann bei diesen Fakten solche Unterstellungen erheben kann, ist vollkommen unverständlich“, so Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund der tatsächlichen Zahlen. Mehr …
MdLs Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer:
Land und Städte einigen sich bei Flüchtlings- und Kita-Finanzierung
„Die Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zur Flüchtlingsfinanzierung ist ein großer Schritt nach vorn“, bewertet Stefan Zimkeit die in Düsseldorf unterzeichnete Vereinbarung. „Damit haben Politiker von SPD, CDU und Grünen bewiesen, wie wichtig es ist, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen“, schließt der SPD-Finanzexperte ausdrücklich auch die CDU-Kommunalpolitiker in sein Lob mit ein. Mehr …
Rat der Stadt Oberhausen verabschiedet Haushalt 2016:
CDU folgt eigenem Oberbürgermeister nicht
Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Der Rat der Stadt hat am gestrigen Montag den Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Hierbei gilt es besonders zu erwähnen, dass sich die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 enthalten hat und der CDU-Oberbürgermeister Schranz zugestimmt hat. „Die CDU hat es wieder einmal verpasst Verwantwortung für unsere Stadt zu übernehmen., kommentierte der Fraktionsvorsitzende Große Brömer das Abstimmungsverhalten der CDU. Mehr …
MdL Stefan Zimkeit:
NRW wird die Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. „74 Millionen sind für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung vorgesehen, mit 25 Millionen wird der Breitbandausbau in den Kommunen vorangetrieben und 22 Millionen Euro sind für die Betreuungsvereine“, zählt Zimkeit die zusätzlichen Gelder auf, die im nächsten Jahr fließen sollen. „Hinzu kommen die gestiegenen Schlüsselzuweisungen an die Städte.“ Mehr …
Aufnahme von Flüchtlingen:
Probleme anpacken statt Symbolpolitik
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Oberhausen braucht eine Flüchtlingspolitik, die wirklich hilft“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Symbolpolitik, die auf fremdenfeindlich Vorurteile setzt, nützt niemandem“, lehnt er die Einrichtung von Transitzonen und ähnliche CSU-Vorschläge ab. „NRW wird den Transitzonen im Bundesrat nicht zustimmen“, ist Zimkeit überzeugt. „Wir müssen die Herausforderungen wirklich anpacken und dürfen nicht wie Ministerpräsident Seehofer durch leichtfertigen Populismus rechtsextremen Positionen Tür und Tor öffnen.“ Mehr …
MdLs Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer:
Oberhausen erhält 3,8 Prozent mehr vom Land
Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit
„Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. „Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vermutet“, freut sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion über die neue Modellrechnung. „Erfreulicherweise dient der Anstieg der Zuweisungen in 2016 nicht dazu, eine zurückgehende Steuerkraft auszugleichen. Sondern die Landesregierung geht von einer um 7,8 Prozent steigenden Steuerkraft Oberhausens aus.“ Mehr …
Investitionsprogramm des Bundes:
24,3 Millionen Euro für Oberhausen
Dirk Vöpel ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Oberhausen und Dinslaken
Oberhausen profitiert mit 24,3 vom Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, das der NRW-Landtag heute beschlossen hat. Dirk Vöpel, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oberhausen, erklärt dazu:
„Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben in Berlin immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret auch für Oberhausen aus. Mehr …