Oberhausens Unternehmen stehen unverschuldet vor schweren Zeiten. Die Corona-Krise hat berufliche Existenzen, Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und zum Teil auch vernichtet. Deshalb brauchen unsere Unternehmen die Stadt als starke Partnerin an ihrer Seite, die ihnen schnell und unbürokratisch den Weg ebnet.

Geeignete Gewerbeflächen sind im ganzen Ruhrgebiet knapp. Oberhausen muss mit den vorhandenen Potenzialen klüger umgehen und eine aktive Flächenentwicklungs- und Flächenvorratspolitik betreiben. Für überdimensionierte Logistikansiedlungen, die mit wenig Arbeitsplätzen verbunden sind, sind unsere Flächen zu schade!

Oberhausen muss dringend sein Stadtmarketing stärken. Weder innerhalb der Stadtverwaltung noch bei ihren auf diesem Gebiet relevanten Beteiligungen werden dafür die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen vorgehalten. Es bedarf einer qualifizierten und angemessen ausgestatteten Organisationseinheit, die geeignete Ideen, Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung des Images Oberhausens entwickelt und umsetzt. Dazu gehört eine abgestimmte Außendarstellung, die ein positives Bild unserer Stadt in den Medien und der allgemeinen Öffentlichkeit vermittelt.

Es ist zu befürchten, dass sich in Folge der Corona-Pandemie die Lage am Arbeitsmarkt wieder deutlich verschlechtert. Wir müssen durch die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts die Langzeitarbeitslosigkeit senken, um die hohen Soziallasten zu reduzieren. Wir wollen das Instrument der Sozialen Teilhabe am Arbeitsmarkt stärker nutzen und jedes Jahr 100 neue Stellen dafür schaffen.

Das TZU ist eine Oberhausener Erfolgsgeschichte, die es Start-Up Unternehmen ermöglicht hat, am Markt zu bestehen. Dies gilt es weiterzuführen.

Oberhausen ist die einwohnerstärkste deutsche Stadt ohne Hochschule. Darum muss Oberhausen Standort eines Zukunfts-Campus im Rahmen der Ruhrkonferenz werden. Der Zukunfts-Campus ist ein Lernort, der die berufliche Bildung und Hochschulen verzahnt und den Austausch zwischen akademischer und beruflicher Bildung fördert.

Jede Stadt benötigt eine leistungsstarke und motivierte Verwaltung – als Ansprechpartner für die Bürger*innen vor Ort und zur Umsetzung politischer Beschlüsse. Die Oberhausener Stadtverwaltung steht, wie alle Kommunen des Ruhrgebiets, vor einem massiven Generationenwechsel. In den nächsten zehn Jahren geht ein großer Teil der Verwaltungsmitarbeiter*innen in den Ruhestand. Dafür muss die Verwaltung aufgestellt sein: mit einem aktiven Personalmarketingkonzept.

Hier ist die Politik gefordert, endlich die notwendigen Hilfen einzufordern. Nur mit der Unterstützung von Land und Bund können wir wieder handlungsfähig werden und die Zukunft in unserer Stadt wieder selbst gestalten. Wir werden uns auch weiterhin mit aller Kraft für eine Lösung der Altschuldenproblematik einsetzen.

Hohe Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sind ein Standortnachteil für unsere Stadt. Im Falle einer Altschuldenlösung fordern wir eine Senkung der Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer.

Ein großer Teil der Fördermittel von Bund und Land werden von Oberhausen nicht abgerufen. Millionenförderungen bleiben ungenutzt, obwohl eigens dafür ein neuer Dezernent eingestellt wurde. Wir wollen endlich ein funktionierendes Fördermanagement einführen. So können wir vorhandene Fördermöglichkeiten besser nutzen und sie für notwendige Investitionen einsetzen.

Bei der Digitalisierung von Stadt und Stadtverwaltung hat Oberhausen in den vergangenen vier Jahren an Boden verloren. Wir werden die Arbeitsstrukturen und grundlegenden Voraussetzungen zur Digitalisierung von Stadt und Stadtverwaltung schaffen.

Alltägliche Behördengänge, wie Ummeldungen, Kfz-Zulassungen oder die Beantragung eines Führungszeugnisses können virtuell erledigt werden. Benötigt man einen persönlichen Termin, kann man diesen online vereinbaren und vermeidet lange Wartezeiten vor Ort.

Neben einer guten digitalen Ausstattung von Schulen, Schüler*innen und Lehrer*innen, wollen wir uns für die Schaffung einer einheitlichen kommunalen Lernplattform einsetzen, die alle Oberhausener Schulen für den digitalen Unterricht nutzen können.

Wir haben den Anspruch, dass in der gesamten Stadt ein leistungsfähiges Netz zur Verfügung steht, dies gilt vor allem für die Gewerbegebiete, um den Wirtschaftsstandort Oberhausen zu sichern.

Die Möglichkeit, online zu gehen, muss in Oberhausen die Regel werden und darf nicht die Ausnahme sein. Freies, leistungsstarkes WLAN muss in allen öffentlichen Gebäuden, an stark frequentierten Plätzen und Orten, für jede*n zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für den öffentlichen Personennahverkehr: WLAN in Bus und Bahn muss eine Alltäglichkeit werden.

Wir wollen Familien, seien es Mutter und Vater, gleichgeschlechtliche Eltern, Patchwork-Familien oder Alleinerziehende, von der Schwangerschaft bis zum Ende der Ausbildung des letzten Kindes umfassend in den Blick nehmen. Deshalb brauchen wir eine Anlaufstelle, in der die Dienstleistungen für alle Belange rund um die Familie gebündelt werden.

Das Betreuungsangebot muss weiter ausgebaut werden. Kulturelle und sportliche Angebote wollen wir dabei noch stärker mit in den Blick nehmen. Wir wollen flexible Betreuungsangebote, die zu den individuellen Lebenssituationen Oberhausener Familien passen.

Wir wollen ein neues Betreuungskonzept für Randzeiten und in Notfällen. Eltern, vor allem im Schichtdienst oder alleinerziehend, müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder auch im Krankheitsfall oder abends und nachts gut betreut werden.

Unser Ziel ist es, allen Kindern optimale Bildungschancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben. Unsere Familienzentren bieten schon heute nicht nur gute Betreuungsangebote, sondern unterstützen durch ihr Netzwerk Eltern in Alltags-, Erziehungs- und Bildungsfragen. Deshalb wollen wir, dass das Konzept der Familienzentren nicht nur in Kombination mit Kindertageseinrichtungen, sondern auch an Grundschulen umgesetzt wird.

Wir wollen erreichen, dass Eltern mit mehreren Kindern sich nicht mehr um unterschiedliche Schließzeiten der verschiedenen Einrichtungen und dadurch entstehende Lücken in der Betreuung sorgen müssen.

Gutes Essen ist tägliche Gesundheitsvorsorge. Wir wollen eine ausgewogene und kostenfreie Ernährung in unseren Kitas und Schulen.

Die Armutsquote von Alleinerziehenden in unserer Stadt ist ein Skandal! Wenn über 50 % der Alleinerziehenden volle oder ergänzende Leistungen vom Jobcenter beziehen müssen, kann etwas in unserem System nicht stimmen. Gerade für diejenigen, die allein für unseren Nachwuchs sorgen, sich alleinstehend kümmern und alles geben, müssen wir alles tun, was möglich ist. Deshalb werden wir bei unseren kommunalen Maßnahmen, sei es die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, neuen Betreuungsangeboten, gebündelte Beratungsleistungen bis hin zu flexiblen Modellen in der Arbeitswelt, die Bedürfnisse von Alleinerziehenden besonders berücksichtigen.

Wir wollen die Angebote der Ferienspiele und des Action Guide als zuverlässige und günstige Betreuungs- und Spaßangebote der Stadt unbedingt aufrechterhalten.

Wir wollen bei den BuT- Mitteln für Lernförderung durchsetzen, dass alle Schüler*innen einen Anspruch auf diese haben, unabhängig von ihren schulischen Leistungen. Die BuT-Mittel zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben müssen den tatsächlichen Kosten angepasst werden, so dass die Quote für die Teilnahme an diesen Angeboten deutlich erhöht wird.

Wir wollen dafür sorgen, dass in allen Oberhausener Quartieren ausreichend guter und moderner Wohnraum für jeden Geldbeutel zur Verfügung steht. Unsere Stadt braucht ein stärkeres Engagement beim sozialen Wohnungsbau und der Modernisierung von vorhandenem Wohnraum. Dabei zählen wir auf die Kooperation mit unseren kompetenten und verlässlichen Wohnungsgenossenschaften. Außerdem wollen wir barrierefreie Wohnungen nicht nur für Rentner*innen, sondern auch für Familien schaffen.

Für Oberhausen wird langfristig ein Absinken der Bevölkerungszahl prognostiziert, gleichzeitig wird die Zahl der Einpersonenhaushalte wachsen. Der mit Abstand größte Teil des Oberhausener Wohnungsbestandes ist vor 1969 gebaut worden. Gemeinsam mit den großen Akteuren am Oberhausener Wohnungsmarkt wollen wir uns dafür einsetzen, dass dieser Bestand den Bedürfnissen der Einwohner*innen entsprechend entwickelt wird.

Häuser in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind geeignet, ganze Nachbarschaften herunterzuziehen und in Verruf zu bringen. Bevor dies Auswüchse annimmt wie in anderen Städten des Ruhrgebiets, wollen wir die Ausbreitung von Schrottimmobilien mit allen Mitteln verhindern.

Um den kommunalen Einfluss auf dem hiesigen Immobilienmarkt zu verstärken, etwa um Schrottimmobilien zu kaufen, zu entwickeln oder auch abzureißen, ist die Gründung einer städtischen Immobilienentwicklungsgesellschaft als echte Alternative zu prüfen.

Schulen in sozial benachteiligten Quartieren wollen wir bei der Ausstattung besonders in den Blick nehmen. Vorhandene Fördermittel sollen nicht länger mit der Gießkanne verteilt werden.

Wir fordern, die Bundesmittel für die Anschaffung digitaler Endgeräte für Schüler*innen im Bedarfsfall aufzustocken. Ebenso gilt es, die digitale Kompetenz der Lehrer*innen zu ermitteln und ggf. auszubauen. Die schnelle Umsetzung des Digitalpakts hat für uns oberste Priorität.

An jeder Schule muss Schulsozialarbeit möglich sein. Wir wollen, dass neben den vom Land finanzierten Stellen, eigene finanzielle Anstrengungen dazu unternommen werden.

Oberhausen hat sich auf den Weg gemacht, die Energiesparpotenziale der Lehrschwimmbecken zu heben und mehr als 70 % Energie zu sparen. Doch der Zustand der Becken ist teils katastrophal. Wir setzen uns für die dringend notwendige Sanierung der Lehrschwimmbecken ein. Um die kleinen Oberhausener*innen möglichst früh ans Wasser zu gewöhnen, möchten wir Wassergewöhnung und -bewältigung nach den Ratschlägen der DLRG in den Kitas, spätestens in den Schulen und im offenen Ganztag anbieten.

Wir wollen Oberhausen zu einer altersgerechten Stadt machen. Mit barrierefreien und sicheren Gehwegen, auf den Straßen, aber vor allem auch in Parks und Grünanlagen. Davon profitieren auch jüngere Menschen mit einer Gehbehinderung oder Familien mit Kinderwagen. Wir wollen wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und eine gute Ärzteversorgung, ausreichend barrierefreien Wohnraum und generationenübergreifende Sportangebote.

Die guten Angebote der Quartiersbüros, wie zum Beispiel Nachbarschaftszentren oder Mehrgenerationenhäuser, werden wir nachhaltig unterstützen, ausbauen und noch besser auf die Bedürfnisse der Senior*innen abstimmen. Die städtischen Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (ASO) bleiben in kommunaler Trägerschaft und Verantwortung. Sie nehmen eine Vorreiterfunktion für vernetzte, zukunftsorientierte und moderne Angebote in der Altenhilfe in den Quartieren ein.

Wir werden den Ausbau von kleineren Pflegeangeboten, wie zum Beispiel Tages- und Kurzzeitpflege, ambulante Betreuung und Gesundheitsversorgung in den Quartieren unterstützen.

Wir wollen, dass auch unsere kommunalen Pflegeeinrichtungen an der Digitalisierung teilhaben und auf eine moderne digitale Infrastruktur zurückgreifen können. So sind soziale Kontakte oder Online- Arztbesuche auch dann möglich, wenn ein persönlicher Besuch nicht möglich ist.

Wir wollen sicherstellen, dass Menschen am Ende ihres Lebens auch wohnortnah bestattet werden können. Gerade älteren Angehörigen ist es häufig nicht möglich lange Wege zurückzulegen, um ihre Familienangehörigen auf dem Friedhof zu besuchen oder um sich um die Friedhofspflege zu kümmern.

Die Altersarmut, von der insbesondere Frauen in unserer Stadt betroffen sind, muss hinreichend dargestellt und prognostiziert werden, um gegensteuernde Maßnahmen zu entwickeln. Dazu zählt auch, dass es Älteren mit geringer Rente ermöglicht werden muss, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Hilfestellungen nicht vom Geldbeutel abhängig zu machen. Gerade die Mobilität ist ein wichtiges Gut für die Menschen, weitere Vergünstigungen in sozialen Tarifen des ÖPNV werden wir dahingehend auf den Prüfstand stellen.

Wir wollen, dass Oberhausen der Ort wird für Pilotprojekte bei Mobilität, Fernwärmeversorgung, neuen Technologien und der Nutzung von umweltfreundlichem Wasserstoff. Dazu muss die Stadt sich aktiv einbringen und Akteur*innen vor Ort unterstützen.

Wir wollen, dass die Stadt dabei mit gutem Beispiel vorangeht und ihre eigenen Gebäude und Fahrzeuge energieeffizienter gestaltet.

Nachdem das Projekt „Innovation City“ nach Osterfeld nun auch in Alstaden initiiert wird, streben wir die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet an. Unser Ziel ist es, Oberhausen zu einer echten innovativen Stadt zu machen: fortschrittlich, effizient und nachhaltig.

Die Parkstadt Oberhausen braucht neue Impulse, und wir brauchen mehr Bäume in der Stadt. Den Pflegezustand unserer Grünflächen und der Parkwege wollen wir deutlich verbessern. Ausgleichspflanzungen wollen wir bündeln, auch durch Flächenankauf für Grün- und Luftschneisen. Das Jahrhundertprojekt des Emscherumbaus, von dem Oberhausen flächenmäßig in hohem Maße profitiert, müssen wir konkreter für die Landschaftsgestaltung nutzen.

Oberhausens Bäche brauchen dringend mehr Wasser. Die Regenwasser-Entkopplung muss mit Unterstützung der Emschergenossenschaft und einem neuen Ideen-Wettbewerb energisch angegangen werden.

Die BETUWE-Linie wird dabei helfen, den Lastverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wir wollen, dass aus den für den Umbau genutzten Baustraßen neue Wege für den Rad- und Fußverkehr werden. Die neuen Lärmschutzwände müssen großzügig begrünt werden.

Oberhausen ist schon seit Jahren auf dem Weg, immer fahrradfreundlicher zu werden. Wir werden das Rad als gleichwertiges Verkehrsmittel im Stadtverkehrssystem etablieren, innerstädtische Netzlücken schließen, Radschnellwege von den Stadtteilen in die Innenstadt und in die Region bauen und die Errichtung von Fahrradabstell-Möglichkeiten, mit der Möglichkeit des Ladens von E-Bikes, in dicht besiedelten Wohngebieten im öffentlichen Straßenraum weiter fördern.

Ver- und Entsorgung müssen mit moderner Technik und Innovation ökologisch, sicher und erschwinglich bleiben. Die kommunalen Töchter unserer Stadt und ihre Mitarbeiter*innen stehen uns dabei wie bisher als kompetente Berater zur Verfügung. Diese Kompetenz wollen wir verstärkt nutzen. Unsere Wirtschaftsbetriebe spielen nicht nur bei der Abfallentsorgung eine wichtige Rolle. Sie müssen unter stärkere kommunale Kontrolle kommen und Synergieeffekte im Konzern Stadt genutzt werden. Damit bleiben die hohen Standards für alle Serviceleistungen erhalten und eine ökologisch orientierte Grünpflege aus einer Hand wird möglich.

Mit mehr Kontrollen und härteren Strafen werden wir gegen verschmutzte Straßen, Grünflächen und wilde Kippen vorgehen. Wir wollen den Bürger*innen ein „48-Stunden-Dreck-weg-Versprechen“ geben: Vermüllte Ecken können gemeldet werden und diese werden dann, wenn es sich um öffentliche Grundstücke handelt, innerhalb von 48 Stunden gereinigt. Oberhausen ist nach München und Augsburg seit Jahren die drittsicherste Großstadt Deutschlands. Trotzdem werden wir wachsam bleiben und dazu beitragen, dass dies auch so bleibt. Wir werden dafür sorgen, dass der städtische Ordnungsdienst in seiner personellen Stärke erhalten bleibt und noch effektiver mit der Polizei zusammenarbeitet. In Problembereichen werden wir, wie schon am Hauptbahnhof, für mehr öffentliche Beleuchtung sorgen.

Mit der Renaturierung der Emscher sehen wir die großartige Möglichkeit, einen Grüngürtel zu schaffen, der den Emscherbruch in Holten und Buschhausen mit Grafenbusch, dem OLGA-Park und dem Revierpark verbindet. Wir wollen einen Ort entwickeln, der in heißen Sommern am Ufer der Emscher zum Verweilen einlädt und von dem man per Rad oder zu Fuß auch weitere Naherholungsgebiete leicht erreichen kann.

Wir setzen uns für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Sie stellen eine erhebliche finanzielle Belastung für die Betroffenen dar und drastisch gestiegene Baukosten haben das Problem in den letzten Jahren weiter verschärft. Es darf nicht sein, dass sich nur reiche Städte erlauben können, auf die Gebühren zu verzichten. Die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle können und müssen durch das Land kompensiert werden.

Wir brauchen ein modernes Baustellenmanagement in Oberhausen. Die Straßenbaumaßnahmen der Stadt und privater Bauträger*innen müssen sorgfältig geplant und vorausschauend aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass intelligentere und leistungsfähigere Umfahrungsmöglichkeiten entwickelt werden, dass flexibel auf nicht vorhergesehene negative Entwicklungen reagiert und vor allem der Informations- und Kommunikationsfluss zu den Bürger*innen durchgreifend verbessert wird. So können wir mangelhafte Information, erhebliche Belastungen in den Wohnquartieren durch Ausweichverkehr und das regelmäßige Überziehen von angekündigten Bauzeiten verhindern.

Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und die konkrete Ausgestaltung des neuen Parkplatzmanagements in Alt-Oberhausen haben zu Unverständnis und Verärgerung bei vielen Betroffenen geführt. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurden die größten Härten zwar abgemildert, es gibt aber aus unserer Sicht weiteren Nachbesserungsbedarf. Wir wollen weitere Anliegerstraßen um große Arbeitgeber herum für die günstigeren Tagestickets öffnen. Dieser SPD-Vorschlag wurde im Rat abgelehnt.

Wer falsch parkt, behindert häufig andere Verkehrsteilnehmer und gefährdet deren Sicherheit. Deshalb wollen wir verstärkt gegen Falschparker vorgehen.

Wir wollen niemandem vorschreiben, welches Verkehrsmittel wann und zu welchem Zweck zu benutzen ist. Uns ist völlig bewusst, dass viele Menschen weiterhin auf das eigene Auto angewiesen sind. Wir halten nichts davon, die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen gegeneinander auszuspielen, das hilft niemandem weiter. Unser Ziel ist Flächengerechtigkeit für alle Verkehrsarten, egal ob zu Fuß, auf dem Fahrrad, im Nahverkehr oder im Auto.

Mit einem attraktiveren und preiswerteren Tarifsystem, kürzeren Taktzeiten und einer Offensive bei der Elektromobilität. Wir befürworten zudem die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets durch den VRR.

Für die Erschließung der Neuen Mitte ist die Verlängerung der Straßenbahnlinie 105 unverzichtbar. Sowohl die Entwicklung des ehemaligen Stahlwerksgeländes als auch die Wirtschaft in der gesamten Neuen Mitte Oberhausen würde davon erheblich profitieren und der Straßenverkehr in ganz Oberhausen spürbar entlastet.

Wir unterstützen entschieden die Planungen für die Reaktivierung der Walsum-Bahn von Voerde nach Oberhausen. Wir wollen, dass von vornherein Verknüpfungspunkte mit anderen Verkehrsmitteln in die Planung einbezogen werden. Ein Haltepunkt in der Nähe des Stadion Niederrhein und von dort eine neue Schnellanbindung in Richtung Centro könnte die Verkehrssituation rund um die Neue Mitte zusätzlich entspannen. Zudem bieten die Walsum-Bahn und eine mögliche Verlängerung der Strecke nach Süden die Möglichkeit, weitere Stadtteile an das S-Bahn-Netz anzubinden.

Wir werden das Straßensanierungsprogramm in vollem Umfang weiterführen. Vordringlich sollten dabei Straßen in das Programm aufgenommen werden, die jetzt noch ohne kompletten Neubau instandgesetzt werden können.

Für die Zukunft wollen wir die Arbeit der Kulturinstitute auch in der Krise finanziell sichern, ihre Möglichkeiten digitaler Angebote stärken und sie mit einer Glasfaseranbindung ausstatten. Das vielfältige, kulturelle Angebot wollen wir zudem dauerhaft in die Lehrpläne aller Schulen und Bildungseinrichtungen einbinden. Unser Ziel bleibt „Kultur für alle“, damit alle sozialen Schichten unserer Stadt die Chance auf kulturelle Bildung erhalten und ihnen der Zugang zu unseren Kultureinrichtungen ermöglicht wird. Dazu ist ein Kulturentwicklungsplan aufzulegen, der die Zukunftsfähigkeit unserer Kultureinrichtungen sicherstellt.

Wir wollen, dass Oberhausen Musical-Standort bleibt und sehen es als dringende Aufgabe, den Weiterbetrieb des Metronom-Theaters zu sichern. Dabei geht es nicht nur um eine neue Perspektive für fast 200 unverschuldet arbeitslos gewordene Beschäftigte, sondern auch um die Attraktivität der Neuen Mitte und des Standorts Oberhausen als Städtereiseziel. Darum müssen endlich zielführende Gespräche über eine Nachfolgenutzung des Hauses geführt und ein neuer Betreiber gefunden werden.

Mit dem im alten Europa-Palast geplanten Multifunktionssaal wollen wir in Zusammenarbeit mit unseren Internationalen Kurzfilmtagen, der Lichtburg, dem Bert-Brecht-Bildungszentrum und dem Kulturbüro den Kulturort Kino stärken und einen alternativen Veranstaltungsort in der Innenstadt schaffen.

Als Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind alle Kulturanbieter von der COVID-19-Pandemie besonders hart getroffen. Die Möglichkeit, mit alternativen Angeboten zu reagieren, war und bleibt sehr unterschiedlich ausgeprägt. Wir wollen alles daransetzen, dass die bunte, vielfältige Kulturlandschaft unserer Stadt bestehen bleibt. Wir wollen eine Kulturlandschaft, die die gesellschaftliche Vielfalt und Dynamik unserer Stadt widerspiegelt. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende und wollen dort, wo es prekäre Arbeit in der Kultur gibt, zusammen mit den Beteiligten für eine Verbesserung eintreten.

Diejenigen, die von Rassismus betroffen sind, kommen in der öffentlichen Diskussion nur selten zu Wort. Es sind vor allem Expert*innen und Wissenschaftler*innen, die dominieren. Wir wollen zuhören und mehr Möglichkeiten für Betroffene schaffen, gehört zu werden und über ihre Erlebnisse zu sprechen.

Wir wollen die bereits vorhandenen Maßnahmen auf kommunaler Ebene bündeln, laufend überprüfen und neue Handlungsempfehlungen entwickeln.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Initiativen sind Bestandteil der demokratischen Gesellschaft. Sie leisten mit ihren Multiplikator*innen bereits heute einen entscheidenden Beitrag zur Sensibilisierung der eigenen Mitgliedschaft und darüber hinaus in die ganze Stadtgesellschaft. Dieses Engagement werden wir weiter fördern, stärken und ausbauen.

Wir werden an den Rädern zur Frauenförderung drehen, an denen es uns möglich ist. Seien es die paritätischen Gremienbesetzungen von Ausschüssen und Aufsichtsräten oder das Umsetzen des Gleichstellungsplanes der Stadtverwaltung Oberhausen. An diesen Stellen mit Einflussnahme wollen wir Vorbild sein, um zu zeigen, dass es machbar ist, Frauen in verantwortungsvolle und führende Positionen zu bringen.

Armut trifft Frauen nicht nur im Alter, sondern auch in anderen Kontexten. In Oberhausen haben wir den Verhütungsmittelfond für bedürftige Frauen angelegt. Wir werden dafür sorgen, dass dieser ausreichend ausgestattet ist.

Des Weiteren werden wir einfordern, den Blick auch gesondert auf obdachlose Frauen zu richten. Gerade diese Frauen unterliegen einer hohen Gewalt- und Prostitutionsgefahr. Ausreichend Schutzraum ist erforderlich, um diesen Frauen wieder in ihr selbstbestimmtes Leben zu helfen.

Der weibliche Anteil in Unternehmensführungen ist immer noch nicht paritätisch. Gründer*innen haben vermehrt Hürden zu nehmen, sind oftmals weniger kreditwürdig und tummeln sich meist in Kleinstgewerben. Diese Gewerbe von Unternehmerinnen sind für unsere Stadt aber äußerst kostbar und wir müssen es schaffen, auch Gründerinnen aktiv zu akquirieren und ihnen die bestmögliche Unterstützung für den Start ihres Unternehmens zu bieten. Eine Existenzgründungsberatung speziell für Frauen soll diese ersten Schritte aktiv begleiten und die Förderung von Unternehmerinnen-Netzwerken kann ihnen anschließend auf dem weiteren Weg helfen. Die Oberhausener Wirtschaftsförderung muss sich mit diesem Potenzial auseinandersetzen und dieses heben.

Wir werden prüfen lassen, ob die Hilfsstrukturen für Mädchen und junge Frauen angemessen sind. Die Zufluchtsstätte im Frauenhaus Oberhausen ist nicht ausreichend, und viele Mädchen und Frauen, die Schutz benötigen, finden kaum noch Platz. Das ist nicht hinnehmbar und wir werden prüfen, wie unsere kommunalen Möglichkeiten zur Vorhaltung weiterer Plätze zum Schutz für Frauen und Mädchen sind.

Um die Gleichstellung in allen Facetten weiterhin politisch zu begleiten und zu unterstützen, werden wir uns für das Fortbestehen des Gleichstellungsausschusses als Ausschuss des Rates der Stadt Oberhausen einsetzen.

Eine essenzielle Voraussetzung für eine zukunftsweisende Ausrichtung ist es, die Themenkomplexe Jungen- und Männerarbeit sowie LGBTQIA+-Arbeit in das Portfolio der Gleichstellungsstelle mit aufzunehmen. Nur wenn Anti-Diskriminierungsaufgaben und das Aufbrechen von Ungerechtigkeiten gegenüber dieser Personengruppen auch strukturell und strategisch umgesetzt werden, gelingt eine umfassende Gleichstellungspolitik. Dies darf nicht mit vorhandenen, auf die Frauen- und Mädchenförderung ausgerichtete Ressourcen der Gleichstellungsstelle erfolgen. Um diese Arbeit nicht zu schwächen, sind zusätzlichen Personal- und Haushaltsmittel für die Gleichstellungsstelle bereitzustellen, um die Jungen- und Männerarbeit und die LGBTQIA+-Arbeit in Oberhausen koordiniert anzugehen.

Nachdem die Sportstättenlandschaft in Oberhausen nun auf den neuesten Stand gebracht worden ist, wollen wir diesen Prozess auch für unsere Sporthallen konsequent angehen. Auf ein modernes, auf der Höhe der Zeit stehendes Angebot, sollen aber nicht nur die vereinsgebundenen Sportler*innen in Oberhausen zugreifen können. Sportanlagen, die gerne auch von nicht organisierten Freizeitsportler*innen genutzt werden, sollen sich ebenso auf dem neuesten Stand und in bestem Zustand präsentieren. Dies trifft zum Beispiel auf die Angebote der Open Area, der SSB-Anlage und im Revierpark zu. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass Oberhausen mit Hilfe von Förderprogrammen oder Sponsoring eine beleuchtete Laufanlage bekommt.

Wir fördern ein Sportangebot mit generationenübergreifenden Begegnungsmöglichkeiten, das sich auch an dem Bedarf älterer Menschen ausrichtet. Spazierpaten verbinden die Anregung zur körperlichen Betätigung mit dem Element der Begegnung und damit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Neben dem Schul- und Vereinssport wollen wir verstärkt versuchen, auch für nicht in Vereinen organisierte Sporttreibende Sportmöglichkeiten in Grünanlagen und auf Bolzplätzen zu schaffen. Auch die zeitweise Öffnung von Schul- und Vereinssportanlagen für den Freizeitsport könnte hier neue Impulse geben.