Quelle:  
MdL Sonja Bongers

Kommunalfinanzen:

Sorgen in den Kommunen – Brandbrief der Städte und Gemeinden ernst nehmen

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Parteiübergreifend haben sich 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von kreisangehörigen Kommunen in NRW im September 2023 mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten gewandt. In diesem Brief warnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.

„Einen solchen breiten Hilferuf der Städte und Gemeinden kann man in seiner Bedeutung und seinem Gewicht nicht überschätzen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen auf die sich verstärkenden Herausforderungen angesichts sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben hin. Die nordrhein-westfälischen Kommunen hatten im bundesweiten Vergleich im Jahr 2022 das zweithöchste negative Finanzierungssaldo“, erklärte die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Demnach überstiegen die kommunalen Ausgaben die Einnahmen in NRW besonders stark. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Lokalradios müssen bleiben

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die Lokalradios im Land zu erhalten. „Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft in allen 44 Verbreitungsgebieten in NRW eigene Redaktionen arbeiten können. Nur dies sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit den lokalen Nachrichten versorgt werden und auch etwa im Katastrophenfall Redakteurinnen und Redakteure von der konkreten Lage vor Ort berichten können. Gerade in Zeiten von gezielten Falschmeldungen über social media ist es wichtig hier die Medienmacher zu unterstützen“, sagte Bongers.

Fachkräftemangel in der NRW-Justiz:

Rechtsberufe attraktiver machen

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Das Land NRW brauch dringend Fachkräfte für die Justiz. In unserem Bundesland fehlen derzeit 200 Staatsanwälte und 372 Rechtspfleger und Amtsanwälte. Und das sind nur drei der 27 Justizberufe. Bei den anderen sieht es nicht besser aus. Was ist die Folge: Bei Terminvergaben müssen Bürgerinnen und Bürger oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Prozesse verzögern sich, weil Geschäftsstellen unterbesetzt sind. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation bald in Rente. Das verschärft den Fachkräftemangel nochmals. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

„Feuerwehrleute sollen weiterhin mit 60 in Rente gehen“

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Pläne des Innenministeriums NRW, die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen, mit Nachdruck zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, von der Altersgrenze mit 60 abzurücken und die Leute länger arbeiten zu lassen. Die Feuerwehrleute haben eh schon einen stressigen und gefährlichen Job. Durch den Schichtdienst kommen sie häufig auf eine 48-Stunden-Woche. Das bedeutet, dass sie im Laufe des Berufslebens bereits ihren Beitrag mehr als erfüllt haben“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Minister Limbach schickt Schuldigen vor

Dienstag, 24. Oktober 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ‚modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen

Mittwoch, 20. September 2023

„Wenn der Offene Ganztag scheitert, dann scheitert die Bildung unserer Kinder, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Von daher sei es wichtig, das die NRW-Landesregierung die Träger der Wohlfahrtspflege nicht im Regen stehen lasse. Hier müsse ein OGS-Rettungspaket geschnürt werden. Wenn die Träger sich aus diesem Bereich zurückzögen, hätten die Kommunen ein Problem, das sie kaum lösen könnten. Zudem sei der OGS-Bereich bislang niemals vernünftig gegenfinanziert worden, so Bongers weiter. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Stauland NRW – NRW braucht mehr Fachkräfte im Straßenbau

Mittwoch, 20. September 2023

Baustelle auf der A42, Baustelle auf der A2, Baustelle auf der A 516. Wer als Oberhausenerin und Oberhausener kennt das nicht – täglicher Zeitverlust durch baustellenbedingte Staus auf unseren Autobahnen. Oftmals liegt der Grund in zu wenig Personal, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken zu sanieren. „Das Land muss möglichst schnell ein Konzept erarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte im Straßenbau. Dazu muss der Beruf attraktiver gemacht werden und es muss deutlich mehr ausgebildet werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Die schwierige Personalsituation werde zudem durch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung weiter verschärft, weil in den kommenden Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Betrieb in die Rente ausscheiden werden, so Bongers weiter. Mehr …

Diese Woche im Landtag:

Der integrierte Bachelor für Juristen muss auch in NRW kommen

Mittwoch, 20. September 2023

Berlin hat ihn, Hamburg hat ihn und auch Leipzig: Den Bachelor für Juristen. NRW hingegen tut sich immer noch schwer damit, in das starre Jurastudium den Bachelor flächendeckend zu integrieren. „Für viele Studierende ist dieser Bachelor-Abschluss eine zusätzliche Chance. Denn nicht jeder, der Rechtswissenschaft studiert, arbeitet später als Jurist oder Juristin. Das im Studium Erlernte kann auch ohne Staatsexamen in vielen anderen Berufsbereichen sinnvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht, dass lediglich an der Uni Köln ein internationaler deutsch-französischer Bachelor besteht“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Oberhausener Wirtschaftsförderung braucht Push – Langzeitarbeitslosigkeit muss endlich angegangen werden

Dienstag, 29. August 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers sieht die städtischen Zahlen zur Arbeitsmarktpolitik kritisch. „Ja, es hat einen Zuwachs an Jobs gegeben, aber wie ist die Bezahlung dieser Tätigkeiten? Die meisten Stellen wurden in der Gastronomie geschaffen, die traditionell eher geringer entlohnt als zahlreiche andere Branchen. Das Gleiche gilt für die vielgepriesene Logistik. Was fehlt, sind nachhaltige, gut bezahlte Tätigkeiten“, sagte Bongers.

Für viele Jobs müsse man aus Oberhausen heraus pendeln. So seien viele Oberhausenerinnen und Oberhausener in anderen Kommunen tätig, deren Wirtschaftspolitik und -förderung deutlich besser aufgestellt sei als in Oberhausen. „Wir haben faktisch kaum Wirtschaftsförderung. Der Wirtschaftsförderer, den wir hatten, ist nach kurzer Zeit nach Duisburg gegangen. Der Oberbürgermeister und sein Planungsdezernent haben es nicht geschafft, hier Maßstäbe zu setzen“, sagte Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen

Donnerstag, 24. August 2023

Hinsichtlich der massiven Lebensmittelverschwendung hat die SPD in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP die Landesregierung aufgefordert, gezielte Verbraucheraufklärung zum Mindesthaltbarkeitsdatum, MHD, zu leisten und eine Aufklärungskampagne zum Thema Lebensmittelverschwendung durch das Land zu finanzieren. Das Mindesthaltbarkeitsdatum dürfe nicht mehr als Datum der Genussuntauglichkeit fehlinterpretiert werden. Dem Handel seien Anreize für einen angemessenen Umgang mit Produkten nach Überschreiten des MHD zu setzen. Qualitätsanforderungen und Retouren gegenüber Erzeugerinnen und Erzeugern bzw. Herstellerinnen und Herstellern seien auf den Prüfstand zu stellen, um ggf. regulatorisch tätig zu werden, heißt es unter anderem in dem Antrag.

Milliarden Kosten

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die weltweite Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem unserer Zeit. Unabhängig davon, ob man auf den einzelnen Stufen von Verschwendung oder von mehr oder weniger vermeidbaren Verlusten spricht: Jedes Jahr werden weltweit 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser weggeworfenen Lebensmittel ist noch genießbar und könnte verzehrt werden. Stattdessen nehmen sie ihren Weg in die Mülltonnen und verursachen hohe Kosten für Wirtschaft und Umwelt. Mehr …