Newsticker | Bundes-SPD

Mit dem heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisiert. Wir setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Und wir bringen wichtige Verbesserungen für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Pflege auf den Weg, erklärt Heike Baehrens.

Die heute im Kabinett beschlossene Nachfolgeregelung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) markiert einen weiteren Schritt in Richtung einer modernen und serviceorientierten Verwaltung, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, sagen Dunja Kreiser und Robin Mesarosch.

Der Windgipfel der Bundesregierung setzt den Dialog für mehr Windenergie an Land fort. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Bedeutung von Wertschöpfung und Schaffung wie Erhalt unverzichtbarer Industrie-Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Wichtig ist nun eine rasche Umsetzung der vielen Beschleunigungsmaßnahmen, sagen Nina Scheer und Bengt Bergt.

Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist, sagt Carlos Kasper.

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit der Einleitung der Länder- und Verbändebeteiligung sollte der Gesetzentwurf zeitnah ins parlamentarische Verfahren kommen, sagt Sebastian Hartmann.

Erstmals in diesem Jahr findet heute das Fachforum "Industrielle Gesundheitswirtschaft" statt. Das Format besteht seit 2016. Mehr als 90 Vertreterinnen und Vertreter aus Forschung, Politik, Unternehmen und Verbänden diskutieren über die Digitalisierung und die sichere Datennutzung in der Branche. Beides sind wichtige Faktoren für den Industriestandort Deutschland, sagen Gabriele Katzmarek und Verena Hubertz.

Bei einem Fachgespräch auf Einladung von SPD-Abgeordneten mit Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Studierenden- und Branchenvertreter:innen wurde in der vergangenen Woche über das Programm „Junges Wohnen“ und den aktuellen Wohnraumbedarf von Studierenden und Auszubildenden diskutiert, sagen Melanie Wegling, Lina Seitzl und Jessica Rosenthal.

Am 15. Mai 2023 ist Tag der Kinderbetreuung. Dies ist ein guter Anlass, unsere Aufmerksamkeit auf die Bedeutung familienergänzender Bildung, Betreuung und Erziehung zu lenken. Kita-Fachkräfte, Tagesmütter und -väter sorgen täglich dafür, dass gute Kinderbetreuung sichergestellt wird. Sie ist ein wichtiger Baustein für den späteren Bildungserfolg von Kindern, erklären Leni Breymaier und Erik von Malottki.

Mit einer Änderung des Tabakrechts soll ein Verbot von charakteristischen Aromen und von Aromastoffen für Tabakerhitzer auf den Weg gebracht werden, sagt Susanne Mittag.

Die Ampelkoalition setzt ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrags um und unterstützt gemeinsam mit der CDU/CSU Fraktion, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) reformiert und gestärkt wird. Der SPD-Fraktion war es besonders wichtig, die WHO stärker darin zu unterstützen, den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise und dem Biodiversitätsverlust im Sinne des One Health Konzepts adäquat zu begegnen. Außerdem ist es für uns zentral, dass die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten an die WHO tatsächlich auf ein ausreichendes Niveau angehoben werden. Damit soll sie zielgerichteter, flexibler und effektiver im Sinne der Weltgemeinschaft arbeiten können, sagen Heike Baehrens und Tina Rudolph.