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TOP 3:
Datenschutz besser durchsetzen

Daten der Bürger:innen zu schützen, bedeutet, Grundrechte zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten, soll Datenschutz besser und kohärenter durchgesetzt werden. Damit werden Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Ergebnisse aus der Evaluierung des BDSG umgesetzt.

Die Zusammenarbeit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden wird verbessert und damit für eine einheitlichere Praxis gesorgt. Das spart Unternehmen Bürokratie und bringt für Bürger:innen mehr Klarheit. So wird die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz /DSK) institutionalisiert. Diese hat die Aufgabe, eine einheitliche Anwendung des europäischen und des nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und fortzuentwickeln.

Für Unternehmen und Forschungseinrichtungen bedeutet es eine deutliche Erleichterung, dass sie sich künftig in bestimmten Fällen an nur eine Aufsichtsbehörde wenden können, auch wenn ihre Vorhaben sich über mehrere Bundesländer erstrecken.

Darüber hinaus werden die Rechte der Verbraucher:innen gestärkt, indem eine rechtliche Grundlage für das so genannte Kreditscoring geschaffen wird. Danach dürfen Daten zur ethnischen Herkunft, Zahlungsein- und -ausgänge von Bankkonten, Gesundheitsdaten, persönliche Informationen aus sozialen Netzwerken und die Wohnanschrift keine Rolle mehr bei der automatisierten Berechnung der Zahlungsfähigkeit einer Person spielen.

TOP 5:
Grenzüberschreitende Berufsausbildung

Vor mehr als zehn Jahren haben Deutschland und Frankreich vereinbart, die grenzüberschreitende Mobilität von Auszubildenden im deutsch-französischen Grenzgebiet zu fördern und zu erleichtern. Auszubildende im Elsass, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz können demnach den praktischen Teil ihrer Ausbildung in einem Betrieb im Partnerland absolvieren, während die theoretische Ausbildung und die Prüfung im Heimatland erfolgen. 2022 hat die französische Regierung ein Gesetz zur Beruflichen Bildung verabschiedet, welches vorsieht, dass einige Aspekte der grenzüberschreitenden Ausbildung in einem gemeinsamen Abkommen mit Deutschland präzisiert werden müssen.

Deshalb haben Deutschland und Frankreich im vergangenen Jahr ein Abkommen zur grenzüberschreitenden Berufsausbildung unterzeichnet. Es sieht unter anderem vor, die Teilzeitberufsausbildung einzuführen, standardisierte zweisprachige Muster für die Ausbildungsverträge und die Ausbildungsvereinbarung zur Verfügung zu stellen, die Möglichkeit einer erleichterten Zulassung zu schaffen und Finanzierungsfragen zu klären.

Da das Abkommen Aspekte der Bundesgesetzgebung adressiert, muss der Bundestag dem Abkommen in Form eines Gesetzes zustimmen. Die Bundesregierung bringt deshalb in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein.

TOP 9a:
Flexibilitätssemester und Studienstarthilfe im BAföG

Seit 1971 können junge Menschen eine Förderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhalten, um den Lebensunterhalt während einer schulischen oder akademischen Ausbildung zu finanzieren. Um die Förderung besser an die realen Studienbedingungen anzupassen und flexibler zu gestalten, reformieren wir das BAföG. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Novelle beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

Konkret ist vorgesehen, eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger:innen, die beispielsweise Bürgergeld oder Wohngeld erhalten, einzuführen. Das Geld kann für Ausgaben verwendet werden, die zu Beginn des Studiums anfallen. Zudem wird die Zuverdienstgrenze so erhöht, dass ein Minijob anrechnungsfrei bleibt. Auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern werden weiter erhöht, sodass mehr junge Menschen gefördert werden.

Wer einen Fachrichtungswechsel anstrebt, hat künftig ein Semester länger dafür Zeit. Zudem kann ohne Angabe von Gründen ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus, ein sogenanntes Flexibilitätssemester, in Anspruch genommen werden. Die Änderungen sollen schon zu Beginn des Schuljahres 2024/25 bzw. zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

Neben strukturellen Verbesserungen brauchen Studierende auch einen Ausgleich für gestiegene Preise. Wir setzen uns im parlamentarischen Verfahren deshalb für einen höheren Grundbedarf und eine höhere Wohnkostenpauschale ein. Außerdem wollen wir die geplante Anhebung der maximalen Rückzahlungssumme zurücknehmen. Wer eine Ausbildung aufnimmt, soll keine Angst vor einem wachsenden Schuldenberg haben müssen.

TOP 12:
Menschenrechte stärken – in Deutschland und weltweit!

Im vergangenen Jahr haben wir das 75. Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen begangen. Die durch Russland begangenen Massaker von Butscha in der Ukraine, die Proteste im Iran, die Situation von Frauen in Afghanistan oder der aktuell wieder aufflammende Nahostkonflikt zeigen jedoch, dass weltweit immer noch massiv gegen Menschenrechte verstoßen wird. Umso wichtiger ist deshalb, immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und sich für Menschenrechte einzusetzen.

Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung einen Bericht über ihre Menschenrechtspolitik vor. Der diesjährige Bericht, über den der Bundestag in dieser Woche berät, deckt den Zeitraum Oktober 2020 bis September 2022 ab. Er adressiert die Lage und Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland, das Engagement der Bundesregierung für Menschenrechte in der Außen- und Entwicklungszusammenarbeit und erläutert die Menschenrechtslage in ausgewählten Ländern sowie die dortige Tätigkeit Deutschlands.

Auch wird ein Ausblick auf die Prioritäten des Menschenrechtsengagements der Bundesregierung für 2023 und 2024 gegeben. Der Bericht wirft zudem ein Schlaglicht auf die Themen „Menschenrechte und Digitalisierung“, „Klimawandel und Menschenrechte“ und „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs“.

TOP 16:
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen sichern

2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschlossen. Die darin enthaltene Regelung zur Unwirksamkeit von Ehen mit oder zwischen Minderjährigen, die jünger als 16 Jahre sind, hat das Bundesverfassungsgericht 2023 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar hat das Gericht in seinem Urteil die Möglichkeit zur pauschalen Unwirksamkeit von Ehen Minderjähriger als Alternative zur Einzelfallbetrachtung bestätigt, fordert aber zugleich besseren Schutz für Minderjährige, deren im Ausland geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam geworden ist. Zudem muss den Beteiligten eine Möglichkeit offenstehen, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Bis zum 30. Juni 2024 muss eine Neuregelung getroffen werden.

Die Ampel-Fraktionen bringen deshalb in dieser Woche einen Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen in den Bundestag ein. Nach dem Entwurf bleibt es dabei, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nach deutschem Recht unwirksam ist. Diese Rechtsfolge wird jedoch um Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person und eine Heilungsmöglichkeit ergänzt. Das bedeutet: Eine unwirksame Minderjährigenehe kann nach Erreichen der Volljährigkeit bestätigt werden, wenn sie in Deutschland erneut geschlossen wird.

TOP 18a:
Kommunale Potenziale für Entwicklungszusammenarbeit nutzen

Die Anzahl kommunaler Partnerschaften deutscher Städte und Gemeinden, insbesondere mit dem Globalen Süden, hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) hat sich beispielsweise die Zahl kommunaler Partnerschaften mit afrikanischen Städten und Gemeinden seit 2010 versechsfacht. Das ist eine gute Nachricht, denn laut OECD können die meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals – SDGs“) der Vereinten Nationen nur gemeinsam mit Regionen, Städten und Gemeinden erreicht werden. Das zeigt: Kommunen kommt innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit eine bedeutende Rolle zu.

Umso wichtiger ist deshalb, diese Potenziale künftig auszuschöpfen. Die Ampelfraktionen bringen deshalb in dieser Woche den Antrag „Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken“ in den Bundestag ein. Darin fordern wir auch eine Strategie zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit, um die Kommunen und Bundesländer noch besser mit ihren Pendants in anderen Staaten zu vernetzen. Dazu soll die Bundesregierung die Einführung einer digitalen Plattform prüfen, damit Kommunen international noch besser kooperieren können. Zudem soll sie sich dafür einsetzen, dass es Freistellungen und Entsendungen für Personal kommunaler Unternehmen gibt, um den gegenseitigen Austausch zu fördern. Auch soll die Zusammenarbeit von trilateralen Partnerschaften gestärkt und kommunale Vertreter:innen in deutsche Verhandlungsdelegationen auf europäischer und internationaler Ebene vermehrt einbezogen werden.

TOP 20:
Steuervermeidung international unterbinden

Multinationale Unternehmen können aufgrund bestehender Besteuerungsinkongruenzen ihre Steuerlast auf ein Minimum senken, was zu Steuermindereinahmen und erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt. Dem kann nachhaltig nur mit internationalen Maßnahmen begegnet werden. Dazu dient das BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting / Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung), ein Projekt für ein abgestimmtes Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen. Inzwischen haben sich dem Projekt alle Staaten der OECD und der G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer angeschlossen.

Teil davon ist das Mehrseitige Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI / Multilaterales Instrument), das inzwischen von 100 Staaten und Gebieten unterzeichnet wurde.

Das BEPS-MLI ist für Deutschland bereits am 1. April 2021 in Kraft getreten, allerdings wird es erst wirksam, wenn die erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind. Dazu dient dieses Gesetzgebungsverfahren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung werden die Änderungen verschiedener bilateraler Steuerabkommen konkretisiert. Außerdem soll das Finanzverwaltungsgesetz geändert und das Bundeszentralamt für Steuern so zur zuständigen Behörde für die BEPS-MLI-Umsetzung erklärt werden.

TOP 22a:
Städtebauförderung – Gutes Leben in der Nachbarschaft

Mit ihren ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten ist die Städtebauförderung die Erfolgsgeschichte der nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Seit über 50 Jahren unterstützen Bund und Länder die Kommunen erfolgreich bei der Gestaltung attraktiver und nachhaltiger Wohn- und Lebensräume. Die Städtebauförderung steht nun im Mittelpunkt einer Parlamentsdebatte in dieser Woche. Beraten wird ein Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung“. Dieser fordert, die Städtebauförderung in den kommenden Jahren zu stärken.

Der fortschreitende Klimawandel und die notwendige Klimaanpassung, Digitalisierung, Mobilitätswende sowie der Strukturwandel in den Innenstädten und der Arbeitswelt stellen hohe Anforderungen an die Transformation von Städten und Gemeinden. Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, in den kommenden Jahren entsprechend der städtebaulichen Bedarfe und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Städtebauförderung zu erhöhen. Außerdem sollen weiterhin mehrjährige Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern abgeschlossen werden, um einen flexibleren und längerfristigen Umgang mit den Fördermaßnahmen und -projekten zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollen die Potenziale der Digitalisierung auch bei der Abwicklung der Förderbescheide stärker genutzt und die Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen, klimafreundlichen und -angepassten Stadtentwicklungspolitik weiterentwickelt werden.

TOP 24a:
Mehr Handlungsspielraum der Länder bei Cannabis

Seit April 2024 ist der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene teilweise legal. Der private Eigenanbau – und ab 1. Juli auch die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch nicht-kommerzielle Clubs – sind dadurch möglich. Im März 2024 hatten die Bundesländer jedoch Bedenken und Wünsche zur Teillegalisierung von Cannabis geäußert. Diese hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung festgehalten und sich zur Umsetzung verpflichtet. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in 1. Lesung, der darauf abzielt, diese Protokollerklärung umzusetzen.

Der Entwurf sieht mehr Handlungsspielraum für die Länder in Bezug auf die Erlaubnis von Cannabis-Anbauvereinigungen vor. Clubs werden nicht erlaubt, wenn sich ihre Anbauflächen oder Gewächshäuser in einem baulichen Verbund mit denen anderer Clubs befinden, um kommerzielle Anbaumodelle zu verhindern. Die Kontrollfrequenz von Clubs wird an die jeweilige Gefährdungslage angepasst, um Überwachungsbehörden nicht zu überlasten.

Zudem werden die im Cannabisgesetz vorgesehenen Konsumverbote sowie einzuhaltende Abstände zu Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen bereits nach 18 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Im Entwurf ist außerdem geregelt, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte in den Kommunen entwickelt und damit die Länder in der Präventionsarbeit direkt unterstützt.

TOP 24b:
Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr wird festgeschrieben

Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes soll ein THC-Grenzwert (Tetrahydrocannabinol, Wirkstoff von Cannabis) im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsument:innen eingeführt werden. Der Grenzwert soll der Neuregelung zufolge künftig bei 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum liegen. Dieser basiert auf der Empfehlung einer durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eingesetzten Expert:innengruppe.

Bei erstmaliger Überschreitung droht eine Strafzahlung von 500 Euro sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Für Fahranfänger:innen oder Fahrer:innen vor Vollendung des 21. Lebensjahres wird das bestehende Alkoholverbot um das Verbot von Cannabiskonsum ergänzt, hier gilt der von der Rechtsprechung festgelegte analytische Nachweisgrenzwert von 1,0 Nanogramm pro Milliliter.

Den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten wir in dieser Woche in 1. Lesung.

TOP 25:
Berufsbildungsbericht 2024

In dieser Woche beraten wir den Berufsbildungsbericht 2024, der dem Bundestag als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt. Der Bericht beschreibt die Lage auf dem Ausbildungsmarkt und gibt einen Überblick über das Ausbildungsjahr 2022/2023.

Der Bericht zeigt, dass sich der Ausbildungsmarkt langsam erholt. Etwa 500.000 junge Menschen haben 2023 eine Ausbildung begonnen, drei Prozent mehr als 2022. Auch wenn die Zahlen damit unterhalb des Niveaus von vor der Corona-Pandemie liegen, entwickelt sich der Ausbildungsmarkt positiv. Die Nachfrage nach einer dualen Berufsausbildung ist wieder gestiegen (plus 3,2 Prozent). Auch das Angebot an Ausbildungsstellen hat 2023 in vergleichbarem Umfang zugenommen.

Der Bericht zeigt aber auch, dass Betriebe und Behörden mit freien Ausbildungsplätzen und unversorgte Bewerber:innen schwieriger zueinander gefunden haben. Sowohl der Anteil der unbesetzten Stellen als auch der Anteil der erfolglos suchenden Jugendlichen ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Bundesweit blieben rund 73.400 Ausbildungsstellen unbesetzt, also rund 13,4 Prozent des gesamten betrieblichen Angebots. Gleichzeitig hatten etwa 63.700 junge Menschen zum Stichtag 30. September keinen Ausbildungsplatz gefunden.

Ob eine Suche erfolgreich verläuft oder ein offener Ausbildungsplatz besetzt werden kann, hängt laut Bericht mit der Region und der Branche zusammen. Stellen in der Kfz-Technik, in der Softwareentwicklung oder im Büromanagement sind stark nachgefragt. Andere Branchen hingegen finden kaum interessierte Bewerber:innen, etwa der Lebensmittelhandel oder das Hotel- und Gaststättengewerbe.

TOP 27:
Berufliche Bildung stärken und digitalisieren

Berufliche Bildung gewinnt angesichts des Fachkräftemangels und der digitalen sowie sozial-ökologischen Transformation zunehmend an Bedeutung. In dieser Woche beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung, der das Ziel verfolgt, berufliche Bildung zu stärken und für mehr digitale Verfahren zu sorgen.

Konkret ist vorgesehen, individuelle berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, künftig über ein neues Verfahren festzustellen und zu bescheinigen. Dabei geht es um substanzielle Kompetenzen, die Menschen außerhalb einer formalen, beruflichen Ausbildung erworben haben. So sollen berufliche Fähigkeiten besser sichtbar gemacht sowie Berufsbiografien besser honoriert werden.

Mit dem Gesetzentwurf wird zudem Bürokratie abgebaut. Zudem werden Ausbildungsverträge künftig in digitaler Form ermöglicht. Berufsschulnoten können auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle (also etwa der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer) ausgewiesen werden. Außerdem ermöglichen wir, dass Ausbildungen digital über mobiles Arbeiten erfolgen können und an virtuellen Prüfungen teilgenommen werden kann. Wir werden den Entwurf der Bundesregierung im parlamentarischen Verfahren prüfen, um weitere Verbesserungen zu verankern.

TOP 29:
Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes

Der Bundestag berät in dieser Woche über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes in 1. Lesung.

Statistische Erhebungen der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft, Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Entsprechende Ergebnisse finden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, ist nun eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant.

Künftig sollen damit auch unterjährig Daten zur Verfügung stehen, außerdem werden neue Merkmale ergänzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt außerdem der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.
Vorgesehen ist, Baubeginne und -fertigstellungen monatlich zu erheben und vierteljährlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden.

Aktuell liegen die Baufertigstellungen nur jährlich vor und werden erst im Mai des Folgejahres veröffentlicht, nur die Baugenehmigungen liegen bislang unterjährig vor. Diese werden allerdings teilweise nicht unmittelbar erfasst und besitzen daher nur beschränkte Aussagekraft über die tatsächliche Bautätigkeit. Die neuen unterjährigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung ermöglichen künftig eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens.

Zum sozialen Wohnungsbau sind bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue Auswertungssystem werden dann kurzfristigere und aussagekräftigere Sonderauswertungen möglich.

ZP:
Sexualstrafrecht: Anpassung der Mindeststrafen des § 184b

Wir beraten in dieser Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung der Mindeststrafen des Paragrafen 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ abschließend.

Damit reagieren wir auf Fehlwirkungen in der Praxis. Zum 1. Juli 2021 wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder der Tatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Inhalte (Paragraf 184b des Strafgesetzbuches – StGB) grundlegend neugefasst. Der Strafrahmen wurde erhöht, alle entsprechenden Taten sind demzufolge „Verbrechen“.

Damit wurde das Sexualstrafrecht verschärft, wie etwa die verschärften Höchststrafen von bis zu zehn Jahren. Dies wird auch künftig beibehalten. In der Praxis gibt es jedoch Fälle, in denen die Strafe nicht im Verhältnis zur Tat steht. Da diese aber als Verbrechen eingestuft sind, kann in diesen Fällen das Verfahren nicht eingestellt werden. Das betrifft zum Beispiel Eltern oder Lehrkräfte, die kinderpornographisches Material weiterschicken, das sie bei ihren Kindern oder Schüler:innen gefunden haben, um auf den Missstand aufmerksam zu machen, über die Straftaten aufzuklären oder einen Missbrauch zu verhindern. Ebenfalls betroffen sind Missbrauchsopfer selbst, die Missbrauchsdarstellungen nie gelöscht haben.

Auch der durch bestimmte Handyeinstellungen verursachte automatische Download von Fotos in einer Chat-Gruppe kann eine Strafbarkeit begründen, selbst wenn der Inhalt nachweislich nie angeschaut wurde.

Diese Fälle binden erhebliche Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten – Ressourcen, die bei der Verfolgung schwerer Sexualstraftaten dringend benötigt werden. Aus diesem Grund unterstützen auch die Justiz- und Innenminister:innen der Länder sowie Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Anwaltschaft die Gesetzesänderung. Damit die Strafverfolgungsbehörden wieder angemessen auf diese Fälle am unteren Rand der Strafwürdigkeit reagieren können, soll nun die Mindeststrafe auf sechs Monate festgelegt werden. So sollen Verfahren im Einzelfall wieder eingestellt oder durch Strafbefehl erledigt werden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir auch den Straftatbestand des strafbaren Betreibens von kriminellen Handelsplattformen im Internet (§ 127 StGB) so angepasst, dass die Ermöglichung und Förderung von Taten nach § 184b StGB weiterhin verfolgt werden kann.

ZP:
Zwangsvollstreckungen digitalisieren

Bezahlt eine Person eine offene Rechnung nicht freiwillig, können Gläubiger:innen durch Zwangsvollstreckung an das Geld gelangen. Das Verfahren dazu läuft bei den Gerichten bereits heute überwiegend elektronisch. Die sogenannte vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, muss jedoch in Papierform vorliegen. Das hat zur Folge, dass sich die Anzahl der Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen seit 2022 stark erhöht hat. Da die Ausfertigung immer erst manuell dem Vollstreckungsauftrag zugeordnet werden muss, wird viel Zeitaufwand betrieben und Ausfertigungen gehen möglicherweise verloren.

Um die Anzahl der Anträge in hybrider Form zu reduzieren, sollen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen künftig öfter rein elektronisch beantragt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den wir in dieser Woche in 1. Lesung beraten. Künftig soll es nun ausreichen, die Nachweise der Vollstreckungsvoraussetzungen digital zu übermitteln und so die Befugnisse und Pflichten des Gerichtsvollziehers zu begründen. Sämtliche weitere Dokumente von Anwälten und Behörden an Gerichtsvollzieher:innen müssen dann elektronisch übermittelt werden.

ZP: Bürokratie abbauen – Deutschlandtempo steigern!

Bürokratieabbau ist eine Querschnitts- und Daueraufgabe. Wir sind angetreten, um Bürger:innen, Unternehmen und Verwaltungen zu entlasten, Prozesse zu verschlanken und deutlich schneller zu machen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg dahin ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV), das Teil des Meseberger Entbürokratisierungspakets vom Sommer 2023 ist. Wir beraten den Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Woche in 1. Lesung.

Das BEG IV enthält ein ganzes Maßnahmenbündel aus verschiedenen Bereichen. Zu den zentralen Maßnahmen gehören: die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden und für deutsche Staatsangehörige soll es keine Hotelmeldepflicht mehr geben.

Mit einer Vollmachtsdatenbank für Steuerberater:innen führen wir Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung ein. Unternehmen müssen dann ihren Steuerberater:innen nicht mehr zahlreiche Vollmachten schriftlich für die jeweiligen Träger der sozialen Sicherung ausstellen. Eine Generalvollmacht, die in der Vollmachtsdatenbank elektronisch eingetragen und von allen Trägern der sozialen Sicherung abgerufen werden kann, genügt. Davon werden circa 1,9 der rund 3,2 Millionen Arbeitgeber:innen in Deutschland profitieren, die ihre Entgeltabrechnung durch Steuerberater:innen erledigen lassen.

Formerfordernisse sollen abgesenkt werden, damit viele Rechtsgeschäfte künftig ohne Medienbrüche digital abgewickelt werden können. Weitere Maßnahmen sind die Digitalisierung der Betriebskostenabrechnung und die Möglichkeit, künftig bei der Flugabfertigung Reisepässe digital auszulesen. Insgesamt soll dieses Paket die Wirtschaft jährlich um rund eine Milliarde Euro entlasten.

Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir einen breiten Prozess gestartet, um Verbesserungsvorschläge einzuholen. Rund 200 Maßnahmen zum Bürokratieabbau wurden dabei vorgeschlagen. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir unsere Vorschläge einbringen, ehrgeiziger sein und so das Vorhaben deutlich verbessern. Wir wollen über die Bonpflicht diskutieren sowie über die automatische Auszahlung des Kindergeldes und die Entschlackung des Beauftragtenwesens für Unternehmen, das insbesondere kleine und mittlere Betriebe entlasten soll.

ZP:
Missbrauch von Schrottimmobilien verhindern

Mit Schrottimmobilien wird in Kommunen oft ein böses Spiel getrieben. Problem- oder Schrottimmobilien sind Immobilien mit erheblichen baulichen Missständen, die von Eigentümer:innen nicht saniert werden. Oftmals werden diese zwangsversteigert, wenn Eigentümer:innen ihre Schulden nicht zahlen. Unseriöse Personen ersteigern diese Schrottimmobilien und werden unmittelbar mit Verkündung des Zuschlags Eigentümer:in – unabhängig davon, ob sie das Gebot tatsächlich bezahlen. Infolgedessen können Mieteinnahmen erzielt werden, ohne das Gebot zu bezahlen.

Um dies zu verhindern, will die Bundesregierung das Zwangsversteigerungsgesetz ändern. Kommunen erhalten so ein Instrument, um diese missbräuchliche Praxis zu beenden. Den Gemeinden soll das Recht eingeräumt werden, in einem Zwangsversteigerungsverfahren einen Antrag auf gerichtliche Verwaltung zu stellen. Infolge der Anordnung der gerichtlichen Verwaltung wird den Ersteher:innen die Verwaltungsbefugnis entzogen. Etwaige Mieteinnahmen sind zunächst an die gerichtlich bestellten Verwalter:innen zu zahlen und werden durch sie verwahrt.

Das Geschäftsmodell, mit dem unredliche Ersteher:innen ihr durch Zuschlag erworbenes Eigentum missbrauchen, ohne das Gebot zu bezahlen, soll dadurch unattraktiv werden.

Wir beraten den Gesetzentwurf der Bunderegierung in dieser Woche in 1. Lesung.

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